Russland muss wegen Yukos-Zerschlagung keine Strafe zahlen

Im Milliardenstreit um die Zerschlagung des Yukos-Ölkonzerns hat Russland überraschend vor einem Gericht in Den Haag einen Erfolg errungen. Moskau müsse keine 50 Milliarden US-Dollar (rund 44 Milliarden Euro) Entschädigung an die ehemaligen Aktionäre des Konzerns zahlen, urteilte ein Zivilgericht in der niederländischen Stadt am 20.04.2016 und erklärte damit einen Spruch des Internationalen Schiedsgerichts in Den Haag von 2014 für ungültig.

Schiedsgericht war nicht zur Entscheidung befugt

Nach Ansicht der Richter war das Schiedsgericht damals nicht befugt, in der Sache zu urteilen. Es hatte sich auf den Vertrag über die Energiecharta von 1994 berufen, den Russland aber nicht ratifiziert habe. Der Kreml begrüßte das Urteil. "Russland hat seit Prozessbeginn kritisiert, dass die Entscheidung des Schiedsgerichts die wichtigsten Aspekte des internationalen Rechts nicht berücksichtigt“, sagte der Sprecher von Präsident Wladimir Putin, Dmitri Peskow. Moskau habe in der Tat die Energiecharta nicht ratifiziert. "Wir verstehen aber sehr gut, dass das jetzige Urteil nicht das Ende der Geschichte bedeutet“, sagte Peskow. Russland bereite sich auf die nächste Instanz im Streit vor. Moskau hatte das Urteil dem Zivilgericht zur Prüfung vorgelegt.

Schiedsgericht hielt Auflösung für politisch motiviert

Das Schiedsgericht hatte Russland 2014 mit der Begründung zur Zahlung verurteilt, die Auflösung von Yukos 2003 sei politisch motiviert gewesen. Moskau widerspricht dem. Schlüsselfigur von Yukos war der beim Kreml in Ungnade gefallene Oligarch Michail Chodorkowski. Er war nach fast zehn Jahren Lagerhaft Ende 2013 begnadigt worden und lebt seitdem in Westeuropa.

Ehemalige Yukos-Aktionäre geben sich nicht geschlagen

Die ehemaligen Yukos-Aktionäre kündigten Berufung an. "Wir verweisen weiterhin auf den 2014 einstimmig ergangenen Schiedsspruch zur politisch motivierten Zerschlagung von Yukos“, sagte einer ihrer Vertreter, Tim Osborne. "Wir haben vollstes Vertrauen darin, dass sich letztlich rechtsstaatliche Prinzipien durchsetzen werden.“