Staatsrat kippt Dekret zur Schließung des AKW Fessenheim

Das oberste französische Verwaltungsgericht, der Conseil d’État (Staatsrat), hat das Regierungsdekret zur Schließung des umstrittenen Atomkraftwerks im elsässischen Fessenheim gekippt. Die Richter stellten sich damit auf die Seite der Gemeinde Fessenheim und von Gewerkschaften, die gegen das Dekret vom April 2017 Beschwerde eingelegt hatten. 

Fessenheimer Bürgermeister: Urteil stellt eingeleiteten Schließungsprozess nicht in Frage

Der Betreiber EDF habe die Schließung damals nicht beantragt, resümierte der Staatsrat. Laut einer Erklärung des Fessenheimer Bürgermeisters Claude Brender und elsässischer Gebietskörperschaften stellt das Urteil den eingeleiteten Schließungsprozess nicht in Frage. Französischen Medien zufolge muss die Mitte-Regierung von Premier Édouard Philippe nun ein neues Dekret erlassen. Der Beschluss von 2017 war noch unter dem sozialistischen Präsidenten François Hollande veröffentlicht worden.

Französischer Umweltminister: AKW wird bis 2022 geschlossen

Der Schließungstermin für Fessenheim ist bisher unklar geblieben. Die staatliche französische Atomaufsicht bereitet sich auf das Abschalten bis 2022 vor. Umweltminister François de Rugy versicherte zu Monatsbeginn in einem Interview: "Das Kraftwerk wird in dieser Amtszeit (von Präsident Emmanuel Macron) geschlossen, bis 2022."

AKW hätte längst abgeschaltet sein sollen

Das Atomkraftwerk unweit der deutschen Grenze ist das älteste aktive in Frankreich und gilt Kritikern seit Jahrzehnten als Sicherheitsrisiko. Ursprünglich hatte das Kraftwerk bereits früher vom Netz gehen sollen.

Atomexpertin der Grünen fordert Merkel zum Handeln auf

Die Grünen-Atomexpertin im Bundestag, Sylvia Kotting-Uhl, forderte die Bundesregierung zum Handeln auf: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe sich "bisher nicht ein einziges Mal klar und deutlich für die sofortige Abschaltung Fessenheims zu Wort gemeldet, das muss jetzt endlich passieren", erklärte sie.