Eine Berlinerin ist wegen Hetze gegen Flüchtlinge auf Facebook zu fünf Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Die 29-Jährige habe sich der Volksverhetzung schuldig gemacht, befand ein Berliner Amtsgericht am 16.10.2015. Angesichts der Zunahme von Hassäußerungen im Internet sei zur Abschreckung der Allgemeinheit die Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe "unerlässlich", erklärte die Richterin. Die Strafe entsprach dem Antrag des Staatsanwalts.
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Anlass für Hetze: Bericht über angeblichen Vergewaltigungsversuch eines Asylbewerbers
Die geständige Angeklagte hatte im April 2015 bei Facebook einen Zeitungsartikel kommentiert, in dem über die Festnahme eines Asylbewerbers nach einem angeblichen Vergewaltigungsversuch berichtet wurde. Dazu schrieb die gelernte Hotelfachfrau unter anderem: "Weg mit dem Dreck!" Wenn der Staat das nicht verstehe, würden "noch viel mehr Asylheime brennen... hoffentlich dann mit vernagelten Türen".
Aufstachelung zum Hass gegen Teile der Bevölkerung
Die bis dahin nicht vorbestrafte Frau habe «gegen Teile der Bevölkerung zum Hass aufgestachelt» sowie zu Gewalt und Willkür aufgefordert, so die Anklage. "Derartige Äußerungen vergiften das gesellschaftliche Klima, so etwas hat Auswirkungen – Anschläge auf Asylbewerberheime sind exorbitant gestiegen", sagte der Staatsanwalt in seinem Plädoyer. Der Staat müsse ein deutliches Zeichen setzen.
Gebäudereinigerin ist einsichtig und nimmt Strafe an
Die 29-Jährige, die derzeit als Gebäudereinigerin arbeitet, hatte im Prozess von einem "großen Fehler" gesprochen. Sie befinde sich wegen einer schweren Erkrankung in einer auch finanziell sehr schwierigen Situation. Ihr sei klar, dass Flüchtlingen geholfen werden müsse. Aus "Wut über die Politik" sei es zu dem inzwischen gelöschten Text gekommen. Die Strafe nehme sie an.
