EuGH muss eventuell erneut über Datentransfers in die USA entscheiden

Nach der gekippten "Safe Harbor"-Vereinbarung könnten auch die von vielen Unternehmen verwendeten Standardklauseln zum Datentransfer in die USA beim Europäischen Gerichtshof auf den Prüfstand kommen. Die irische Datenschutzbehörde will ihre Rechtmäßigkeit vor Gericht in Irland kontrollieren lassen und geht davon aus, dass auch dieses Mal wieder der EuGH eingeschaltet wird. Die Datenschützer setzten darüber den Österreicher Max Schrems, der gegen die Datenweiterleitung bei Facebook klagt, sowie das weltgrößte Online-Netzwerk in Kenntnis, wie sie am 25.05.2016 mitteilten.

Ausreichender Datenschutz angezweifelt

Die irische Behörde zweifele an, ob die von der EU-Kommission abgesegneten Standard-Formulierungen die Daten europäischer Bürger in den USA ausreichend schützten, berichtete die "Financial Times". Facebook hatte stets betont, man habe sich nicht auf die sogenannte Safe Harbor-Regelung zur einfachen Datenübermittlung in die USA, sondern vor allem auf die Standardklauseln verlassen.

Auch "Safe Harbor"-Nachfolgeregelung bereits in der Kritik

Schrems argumentierte, in seiner Klage gegen Facebook, die Daten europäischer Nutzer seien in den USA angesichts der Enthüllungen von Edward Snowden über die ausufernden Überwachungsmaßnahmen nicht ausreichend geschützt. Der EuGH stellte sich auf seine Seite und kippte "Safe Harbor". Inzwischen haben EU und USA die Nachfolge-Regelung "Privacy Shield" ausgehandelt, die mehr Sicherheit bieten soll, aber auch kritisiert wird.