Firmen dürfen im E-Mail-Verkehr mit ihren Kunden nicht ungefragt Werbung versenden. Der Bundesgerichtshof gab in einem am 16.12.2015 veröffentlichten Urteil einem Mann aus dem schwäbischen Göppingen recht, der im Abspann einer automatisch generierten Eingangsbestätigung Werbung erhalten hatte und stellte uneinsichtigen Firmen saftige Strafen in Aussicht (Az.: VI ZR 134/15).
Anzeige
Automatische Antwort mit Werbung erhalten
Der Kläger hatte in einer E-Mail an seine Versicherung wissen wollen, ob seine Kündigung eingegangen war. Er hatte daraufhin lediglich den Eingang der E-Mail bestätigt bekommen. An der automatischen Antwort hing dafür eine Werbung für einen Unwetter-Warn-Service "per SMS kostenlos auf Ihr Handy". Der Mann schickte noch zwei E-Mails an die Versicherung, in denen er außerdem darauf hinwies, dass er die Werbung für den "exklusiven Service" nicht wolle und erhielt erneut die automatische Antwort mit Werbung. An das Schicksal der literarischen Helden von Franz Kafka fühlte sich sein Anwalt angesichts der vergeblichen Beschwerden erinnert. "Man fühlt sich ein bisschen ausgeliefert", hatte er bei der mündlichen BGH-Verhandlung gesagt.
Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro droht
Der BGH schob jetzt zumindest solchen Fällen einen Riegel vor und drohte mit drastischen Konsequenzen: Sollte die Versicherung den Kläger ohne dessen Einverständnis weiter mit der Werbung belästigen, muss sie mit einem Ordnungsgeld in Höhe von bis zu 250.000 Euro oder ein Vorstandsmitglied mit bis zu sechs Monaten Haft rechnen, hieß es im Tenor. Die Versicherung muss die Kosten der Rechtsmittelverfahren tragen. Der BGH hob damit in letzter Instanz ein Urteil des Landgerichts Stuttgart vom Februar 2015 auf. Die Berufung der Versicherung gegen das Urteil des Amtsgerichts Stuttgart-Bad Cannstatt vom April 2014 wurde zurückgewiesen. Eine Urteilsbegründung lag zunächst nicht vor.
