Versandhandel

Die einen sind dafür, vor allem die CDU und die Polizeigewerkschaften sind dagegen: die Cannabis-Legalisierung polarisiert noch immer. Gesundheitsministerin Nina Warken möchte die Beschaffung von Cannabis jetzt wieder strenger regulieren.

Dürfen leere Nachfüllbehälter für E-Zigaretten ohne Alters-Check an Jugendliche verkauft werden? Das klärt der BGH. Vieles hat der BFH in dieser Woche im Steuerrecht zu entscheiden. Und am EuGH geht es um das Urheberrecht an den Tagebüchern des jüdischen Mädchens Anne Frank, das vor den Nazis in die Niederlande flüchtete und schließlich doch ins KZ verschleppt wurde, wo sie ums Leben kam.

Die Bundesregierung hat beschlossen, das MedCanG in einzelnen Punkten zu verschärfen. Die erste Lesung im Bundestag findet am 18. Dezember statt – doch noch sind viele Fragen offen.

Cannabis-Arzneimittel können in bestimmten Fällen – etwa zur Behandlung chronischer Schmerzen – sinnvoll sein. Um jedoch möglichen Missbrauch einzudämmen, soll es künftig strengere Regeln geben.

Der Deutsche Apothekerverband warnt vor einem ruinösen Preiswettbewerb: Die Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Medikamenten dürfe nicht durch Boni von ausländischen Versandapotheken unterlaufen werden.

Die DocMorris-Entscheidung des EuGH vom vorigen Donnerstag wird den Streit über die Möglichkeiten und Grenzen der Wertreklame ausländischer Versandapotheken nach Ansicht von Elmar Mand nicht beenden. Schon im Mai könnte der BGH in einem anderen Fall erneut vorlegen.

Das EU-Parlament hat am Mittwoch neue Regeln beschlossen, die für nachhaltigere Verpackungen und weniger Verpackungsmüll in der EU sorgen sollen. Bevor die Vereinbarung in Kraft treten kann, muss der Rat sie noch förmlich billigen.

Wenn beim Kästchen "Expressversand" bereits vom Online-Händler ein Häkchen gesetzt ist, das Kundinnen und Kunden aktiv wegklicken müssen, verstößt das laut LG Freiburg gegen das Verbraucherrecht. Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband.

Ein Versandunternehmen handelt irreführend und unlauter, wenn es seinen Kunden eine pauschale Mahngebühr kommentarlos in Rechnung stellt, obwohl diese vorher weder vereinbart war noch aus den AGB hervorging. Laut OLG Hamburg ist ein derartiger pauschaler Abzug auch nicht als schlichte Meinungsäußerung einzuordnen. Es handele sich um eine "unwahre" – und nicht nur "zur Täuschung geeignete" – Angabe, die nicht gerechtfertigt sei.

Die niederländische Versandapotheke DocMorris darf apothekenpflichtige Arzneimittel nicht mittels eines Automaten in den Verkehr bringen. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim entschieden und damit ein vom Regierungspräsidium Karlsruhe gegenüber DocMorris ausgesprochenes Verbot bestätigt. Den Automaten hatte DocMorris in den Räumen einer ehemaligen Apotheke in Hüffenhardt aufgestellt.