Frist zur Insolvenzsicherung der Betriebsrenten gilt nicht für Kapitalleistungen  

Nach § 7 Abs. 1a Satz 3 BetrAVG sind rückständige Leistungen der betrieblichen Altersversorgung durch den Pensions-Sicherungs-Verein nur insolvenzgeschützt, wenn der Anspruch darauf bis zu zwölf Monate vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden ist. Diese Bestimmung ist nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 20.09.2016 nicht anwendbar auf Leistungen, die nach der Versorgungsregelung als Kapitalleistungen und nicht als Renten zu erbringen sind (Az.: 3 AZR 411/15).

Insolvenz früherer Arbeitgeberin

Der 1949 geborene Kläger war langjährig bei der späteren Insolvenzschuldnerin beschäftigt. Dort bestand eine Versorgungsordnung, die bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit oder nach Vollendung des 60. Lebensjahres eine Kapitalleistung vorsah. Der Kläger schied vor der Vollendung seines 60. Lebensjahres vorzeitig aus dem Arbeitsverhältnis aus. Dadurch war die frühere Arbeitgeberin verpflichtet, ihm im Februar 2010 eine Kapitalleistung in Höhe von 28.452,51 Euro brutto zu zahlen. Im September 2011 wurde über das Vermögen der früheren Arbeitgeberin das vorläufige Insolvenzverfahren und erst im Dezember 2012 das Insolvenzverfahren eröffnet. Das Landesarbeitsgericht hat den Beklagten als Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung zur Zahlung der Kapitalleistung verurteilt.

Wirtschaftliche Lage früherer Arbeitgeberin im Zeitpunkt der Zahlungspflicht noch zu klären

Die Revision des Beklagten hatte vor dem BAG Erfolg und führte zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das LAG. Zwar hafte der Pensions-Sicherungs-Verein bei Kapitalleistungen nach § 7 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG auch für zurückliegend entstandene Versorgungsansprüche außerhalb des Zwölf-Monats-Zeitraums. Dies erfordere jedoch einen ursächlichen Zusammenhang zwischen der unterbliebenen Zahlung und der später eingetretenen Insolvenz des Versorgungsschuldners, heißt es in der Begründung des Gerichts. Dieser Zusammenhang liege vor, wenn sich der Versorgungsschuldner zum Zeitpunkt seiner Zahlungspflicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befand. Das BAG konnte eigenen Angaben zufolge den Rechtsstreit nicht abschließend entscheiden, da das LAG die für die Beurteilung dieser Frage erforderlichen Feststellungen bislang nicht getroffen habe. Auch in sechs weiteren gleichgelagerten Fällen hat das BAG die Rechtsstreite zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das LAG zurückverwiesen (Az.: 3 AZR 410/153, AZR 412/15 bis 3 AZR 415/15 und 3 AZR 195/16).