Das Registergericht des Amtsgerichts München hat einer Anfang August 2016 eingegangenen Anregung, den Fußball-Club Bayern München, eingetragener Verein, aus dem Vereinsregister zu löschen, nicht entsprochen. Beantragt war die Löschung wegen angeblicher Rechtsformverfehlung, da es sich beim FC Bayern um einen überwiegend wirtschaftlich tätigen Verein handle. Dies sah das AG München nicht so und lehnte die Einleitung eines Löschungsverfahrens von Amts wegen ab.
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Eintragung nur von nichtwirtschaftlichen Vereinen
Hintergrund der Anregung ist, dass nur nichtwirtschaftliche Vereine im Sinn von § 21 BGB, deren Zweck im Gegensatz zu wirtschaftlichen Vereinen nach § 22 BGB nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, im Vereinsregister einzutragen sind und hierdurch Rechtsfähigkeit erlangen. In der Anregung wird behauptet, der Fußball-Club betätige sich in einem Maße wirtschaftlich, dass seine ideelle Betätigung demgegenüber untergeordnet sei.
BGH entwickelte bereits 1982 das Nebenzweckprivileg
In der amtsgerichtlichen Entscheidung wird ausgeführt, dass der Bundesgerichtshof bereits in einer ADAC-Entscheidung vom 29.09.1982 (BeckRS 9998, 102516) eine Auslagerung wirtschaftlicher Tätigkeiten von Vereinen auf Kapitalgesellschaften grundsätzlich für zulässig erachtet hat (sogenanntes Nebenzweckprivileg).
AG sieht keinen Grund für Amtslöschungsverfahren
Die konkreten Verhältnisse bei dem Fußball-Club Bayern München wurden nach Angaben des AG München geprüft. Es bestehe eine Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft, der FC Bayern München AG. Unter Berücksichtigung der konkreten Umstände dieser Beteiligung hat das Amtsgericht München im Rahmen der Einzelfallprüfung die Einleitung eines Amtslöschungsverfahrens hier abgelehnt. Ein Rechtsmittel gegen diese Entscheidung gibt es nicht.
