Ein Autofahrer kann sich des vorschriftswidrigen, bußgeldbewehrten Benutzens eines elektronischen Geräts, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient oder zu dienen bestimmt ist (sogenannter Handyverstoß), schuldig machen, auch wenn er eine sogenannte Handyspange benutzt. Dies stellt das Amtsgericht Frankfurt am Main klar.
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Betroffener will Handy nur in "Handyspange" benutzt und dort "angedrückt" haben
Im dem vor dem AG angestrebten Einspruchsverfahren gegen einen Bußgeldbescheid anlässlich eines Handyverstoßes wandte der Betroffene ein, das Mobiltelefon nicht selbstständig gehalten zu haben, sondern nur an einer "Handyspange" benutzt und das darin verankerte Mobiltelefon angedrückt zu haben.
Gericht wertet Vortrag zu Benutzung einer Handyspange als bloße Schutzbehauptung
Das Gericht bewertete die Einlassung des Betroffenen nach erfolgter Inaugenscheinnahme der "Handyspange" in der Hauptverhandlung als bloße Schutzbehauptung und verurteilte den Betroffenen zur Zahlung einer Geldbuße von 200 Euro. Unabhängig von der Frage, ob das Benutzen eines Mobiltelefons mit einer "Handyspange" unter das Handyverbot fiele, sei nach dem Dafürhalten des Gerichts eine solche Vorrichtung auf dem Lichtbild bereits nicht erkennbar. Weder seien die silbernen Spangen, die über den Kopf von einem zum anderen Ohr verlaufen noch der selbstklebende Halteknopf zu sehen, der an der Außenseite des Mobiltelefons befestigt werden müsse, um mit dem Gegenstück auf der "Handyspange" verbunden werden zu können. Gegen die behauptete Benutzung der "Handyspange" spreche auch der Griff, mit dem der Betroffene das Mobiltelefon festhalte. Soweit der Betroffene hier behauptete, er habe das Telefon nur in diesem Moment an die Halterung der "Handyspange" angedrückt, so spreche das auf dem Bild erkennbare Umschließen des Randes des Mobiltelefons mit den Fingern des Betroffenen dafür, dass er das Telefon selbstständig hielt und dies gerade nicht durch eine "Handyspange" getragen wurde. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig.
