AG Berlin-Tiergarten verhängt Geldstrafen nach Hetze gegen türkischstämmige Bundestagsabgeordnete

Nach der Hetze im Internet gegen türkischstämmige Bundestagsabgeordnete in Folge der Armenier-Resolution des Bundestages sind nach einem Medienbericht erste Täter zu Geldstrafen verurteilt worden. So habe das Amtsgericht Berlin-Tiergarten einen Türken mit einer Geldstrafe von 600 Euro belegt, der die Linken-Außenpolitikerin Sevim Dagdelen auf Facebook als "Hure" beschimpft habe, schreibt die "Berliner Zeitung" (Ausgabe vom 03.11.2016). Ein zweiter Mann müsse 700 Euro bezahlen, weil er den Grünen-Vorsitzenden Cem Özdemir einen "Hurensohn" genannt habe.

Dagdelen und Özdemir zufrieden mit Urteilen

Dagdelen begrüßte das Urteil: "Es ist gut, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist", sagte sie der Zeitung. "Ich hoffe, dass das Urteil abschreckende Wirkung hat." Özdemir sagte der "Berliner Zeitung", Anzeigen wegen Beleidigung oder sogar Bedrohung führten immer mal wieder zu Strafbefehlen. "Das ist gut, denn solches Verhalten muss Konsequenzen haben." Er kritisierte aber: "Manche Staatsanwaltschaft agiert übervorsichtig. Die einen nehmen das ernst mit der wehrhaften Demokratie. Andere sind da etwas großzügiger."