Ein harter Tag für Heiko Maas

«Die Vorratsdatenspeicherung würde auch zu mehr Überwachung von Journalisten führen. Das wäre eine Einschränkung von Freiheit und Rechtsstaat». Seine Argumente von einst holen Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) jetzt ein. Er ist am 12.06.2015 bei der ersten Lesung seines Gesetzentwurfs zur Vorratsdatenspeicherung von der Opposition als Umfaller bezichtigt worden.

Druck auf Maas durch den Vizekanzler

Maas verteidigte das geplante Gesetz, das er in Abstimmung mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) formuliert hatte, als effektives und maßvolles Instrument zur Verfolgung von Mördern, Vergewaltigern und Straftätern aus dem Bereich der Kinderpornografie. Er wies außerdem darauf hin, dass der Gesetzentwurf nicht nur die Speicherung von Daten vorsieht, sondern auch zu einer fristgerechten Löschung dieser Daten verpflichtet. Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) hatte im März 2015 Druck auf Maas ausgeübt, der immer ein erklärter Gegner der Vorratsdatenspeicherung gewesen war. Damit wollte er angesichts der islamistischen Terrorbedrohung in Europa das Profil der SPD im Bereich der inneren Sicherheit schärfen. Auch SPD-Innenminister wie Boris Pistorius aus Niedersachsen haben für die Einführung der Speicherpflicht plädiert.

Pflicht zur Speicherung von Verkehrsdaten

Auf Bundesebene entspricht das Gesetz aber in erster Linie einer Forderung der Union. Es zwingt Internetprovider und Telekommunikationsunternehmen, sogenannte Verkehrsdaten zu speichern. Daraus lässt sich rekonstruieren, wer wann und wo mit wem telefoniert hat oder über welche IP-Adresse er im Internet unterwegs war. Der Inhalt der Kommunikation wird aber nicht aufgezeichnet. Handy-Standortdaten sollen vier Wochen lang gespeichert werden. Die restlichen Daten müssen die Anbieter zehn Wochen lang vorhalten.

Teils massive Kritik der Opposition

Maas habe noch vor wenigen Wochen sehr gute Argumente gegen die anlasslose Speicherung von Kommunikationsdaten gefunden, sagte der Abgeordnete der Linkspartei, Jan Korte, am 12.06.2015 im Bundestag. Der Justizminister sei jetzt nur wegen einer "Laune" von SPD-Chef Sigmar Gabriel umgeschwenkt. Die Grünen-Abgeordnete Katja Keul sagte, das geplante Gesetz werde nicht für mehr Sicherheit sorgen - im Gegenteil. Denn Hacker und ausländische Geheimdienste könnten sich nach Belieben aus den gespeicherten Daten bedienen. Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) warnte: "Wer immer mehr digitale Daten speichert, macht sich immer mehr zum Ziel von Kriminellen und Terroristen." Massive Kritik kommt auch vom linken Flügel der SPD und von den sozialdemokratischen Netzpolitikern.

Bitkom fordert Präzisierung des Gesetzes

Der Verband der Unternehmen der digitalen Wirtschaft (Bitkom) forderte eine Präzisierung des Gesetzentwurfes. Darin sei nicht klar definiert, wer als "Erbringer öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste" oder "Internetzugangsdienst" anzusehen sei. Ursprünglich sollte das Gesetz noch vor der Sommerpause 2015 den Bundestag passieren. Kurz vor der ersten Debatte wurde jedoch bekannt, dass die zweite und dritte Lesung erst im September 2015 stattfinden soll.