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USA

Präsident Obama will umfassende Strafrechtsreform

Und ewig grüßt das Schlüsseltier

Angesichts völlig überfüllter Gefängnisse hat sich US-Präsident Barack Obama für eine umfassende Strafrechtsreform ausgesprochen. In einer Rede vor der Schwarzenorganisation NAACP am 14.07.2015 in Philadelphia rief er den Kongress dazu auf, bis Ende 2015 bisherige Vorschriften von Mindeststrafen für nicht gewalttätige Drogenkriminelle abzuschaffen. Richter sollten selber entscheiden können, welche Strafen angemessen seien.

US-Inhaftierungsrate viermal höher als in China

Obama teilte weiter mit, er habe eine Überprüfung der übermäßigen Anwendung von Einzelhaften in US-Gefängnissen angeordnet. Außerdem setzte er sich unter anderem für verbesserte Rehabilitierungsmaßnahmen für verurteilte Straftäter ein. Obama rechnete vor, dass die USA 5% der Weltbevölkerung stellten, aber 25% der Gefängnisinsassen weltweit. Die US-Inhaftierungsrate liege viermal höher als die Chinas. "Wir halten mehr Menschen hinter Gittern fest als die Top 35 europäischen Länder", sagte Obama. Heute befänden sich in den USA 2,2 Millionen Menschen im Gefängnis, während es 1980 noch 500.000 gewesen seien.

Obama besucht als erster Präsident im Amt ein Gefängnis

Erst am 13.07.2015 hatte Obama als Teil seiner Reformbemühungen die Strafen von 46 Gefangenen verkürzt, die wegen weniger schwerer Drogenvergehen zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden waren. Am 16.07.2015 will er als erster US-Präsident im Amt ein Gefängnis besuchen.