Geplante Verschärfung des Waffenrechts im Senat gescheitert

Nach dem Terrorattentat in Orlando sind im US-Senat am 20.06.2016 mehrere Entwürfe zur Verschärfung des Waffenrechts gescheitert. Geplant waren neue Regeln, um zu verhindern, dass Menschen, die auf einer Terror- oder Flugverbotsliste geführt werden, Waffen kaufen können. Ein Vorschlag der Demokraten wollte Background Checks bei allen Waffenkäufen zur Pflicht machen.

Demokratische Vorschläge

Zur Abstimmung standen insgesamt vier Vorschläge zur Änderung bestehenden Rechts. Sie verfehlten jeweils die nötige Mehrheit von 60 Stimmen. Demokraten und Republikaner hatten jeweils eigene Entwürfe vorgelegt, um zu verhindern, dass Terroristen legal an Waffen kommen. Der demokratische Vorschlag hätte es den Sicherheitsbehörden ermöglicht, Menschen, die auf einer Flugverbotsliste geführt werden, vom Kauf auszuschließen. Eine weitere Initiative der Demokraten hätte die sogenannten Background Checks bei allen Waffenkäufen zur Pflicht gemacht. Bei Privatverkäufern sowie manchen Messen sind solche Überprüfungen bislang nicht vorgesehen.  

Republikanische Entwürfe  

Der erste republikanische Vorstoß sah vor, dass die Behörden alarmiert werden, wenn jemand, der auf einer solchen Liste steht, eine Waffe kaufen will. Ein Staatsanwalt hätte dann drei Tage Zeit gehabt, ein Gericht davon zu überzeugen, warum der Käufer keine Waffe bekommen sollte. Kritiker erklärten, das sei nicht ausreichend. Ein weiterer Entwurf eines republikanischen Senators hätte es Menschen mit ernsthaften psychischen Erkrankungen erschwert, Waffen zu kaufen.