Im Bund-Länder-Streit über die Reform der Erbschaftsteuer bleiben die Positionen unversöhnlich. Die Unterhändler beider Seiten kommen am 31.08.2016 in Berlin zusammen, wie eine Sprecherin der Unions-Fraktion der Deutschen Presse-Agentur am 27.08.2016 in Berlin sagte. Zuvor hatte der "Spiegel" darüber berichtet.
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Walter-Borjans spricht von "Beton-Haltung"
Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) sieht nach eigener Aussage keinen Grund, die bisherigen Pläne zu ändern. Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) wirft der CSU deshalb eine "Beton-Haltung" vor. Auch SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel beklagt die "Bockigkeit" der CSU.
BVerfG forderte Neuregelung bis Ende Juni
Das Bundesverfassungsgericht hatte bis Ende Juni 2016 eine Neuregelung vom Gesetzgeber verlangt. Die Spitzen von Union und SPD verständigten sich – auch wegen Forderungen der CSU nach weniger scharfen Regeln für Firmenerben – praktisch erst in letzter Minute auf Details. Der Bundestag billigte den Gesetzentwurf. Die Länder stellten sich jedoch quer und riefen Anfang Juli den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat an. Damit verzögert sich das umstrittene Gesetz mindestens bis zum Herbst.
Umstrittene Regelungen Ende September erneut vor BVerfG
Die Karlsruher Richter wollen sich Ende September erneut mit den umstrittenen Regelungen befassen. Sie hatten Ende 2014 eine Begünstigung für zulässig erklärt, aber strengere Vorgaben verlangt. Der zuständige Senat könnte unter anderem selbst eine Übergangsregelung treffen. Bisher müssen Unternehmensnachfolger generell kaum Steuern zahlen, wenn sie den Betrieb lange genug weiterführen und Arbeitsplätze erhalten. Nach den umstrittenen Koalitionsplänen sollen bei größeren Unternehmen Firmenerben nur verschont werden, wenn sie nachweisen, dass sie die Erbschaftsteuer nicht verkraften. SPD, Grüne und Linke im Bundesrat halten die Verschonungsregeln für Firmenerben für überzogen sowie teils verfassungswidrig und verlangen eine grundlegende Überarbeitung der Gesetzespläne.
Söder vor Treffen unerbittlich
Laut "Spiegel" nimmt an dem Treffen am 31.08.2016 für die Union neben Söder der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Michael Meister (CDU) teil. Die SPD werde von Walter-Borjans vertreten, für die Grünen sei dessen Kollegin Monika Heinold aus Schleswig-Holstein dabei. Söder gab sich vor dem Treffen unerbittlich: "Bayern sieht keinen Grund, auch nur ein Komma an dem Kompromiss der Parteivorsitzenden zu ändern", sagte er dem "Spiegel". Das Problem liege bei der SPD und deren Vorsitzendem Sigmar Gabriel, der die Finanzminister seiner Partei in den Ländern auf Linie bringen müsse.
Schäfer-Gümbel: Nur ein kleiner Schritt für mehr Steuergerechtigkeit
SPD-Vize Schäfer-Gümbel sagte der Deutschen Presse-Agentur, für mehr Steuergerechtigkeit sei die Änderung der Erbschaftsteuer nur ein kleiner Schritt. "Die CSU hat uns mit ihrer Bockigkeit in diese Lage geführt und will immer noch mehr Ausnahmen für bestimmte Unternehmen." Sie müsse nun den Weg frei machen für eine verfassungskonforme Novelle der Erbschaftsteuer.
