Ukraine setzt Verpflichtungen aus Menschenrechtserklärungen aus

Wegen der "Anti-Terror-Operation" im Donbass hat die Ukraine einige Verpflichtungen aus internationalen Menschenrechtserklärungen vorläufig außer Kraft gesetzt. Demnach dürfen beispielsweise Verdächtige länger als 72 Stunden festgehalten werden, und die Zuständigkeit von Gerichten sei erweitert worden, teilte das Parlament in Kiew am 21.05.2015 örtlichen Medien zufolge mit. "Der Krieg (gegen prorussische Separatisten) zwingt uns dazu", sagte Vizeparlamentschefin Oxana Syrojed von der prowestlichen Koalition.

Kritik von russischen Menschenrechtlern

Aus Moskau kam scharfe Kritik an dem Beschluss. "Das ist ein empörender Schritt", sagte der russische Menschenrechtler Alexander Brod. Sein Kollege Michail Fedotow sprach von einem "sehr schlechten Zeichen". Zwar besitze jedes Mitglied des Europarats "bei außergewöhnlichen Umständen" das Recht zu solchen Ausnahmen. "Aber im Grunde hat uns das ukrainische Parlament mitgeteilt, dass das Land die Menschenrechte verletzt", sagte er.

Menschenrechtskonvention des Europarats und UN-Zivilpakt betroffen

Konkret geht es um die Menschenrechtskonvention des Europarats und um den UN-Zivilpakt. Syrojed sagte in Kiew, Anlass für den Schritt sei die "russische Aggression" gegen das Land. Das Außenministerium werde in Kürze die UN und den Europarat informieren. Der Antrag war mit 249 "Ja"-Stimmen in der Obersten Rada angenommen worden, 23 mehr als nötig.