Der Chef der türkischen Richtergewerkschaft Yargiclar, Mustafa Karadag, hat eine vom Parlament am 30.06.2016 verabschiedete Justizreform scharf kritisiert und als verfassungswidrig bezeichnet. Die türkische Führung, allen voran Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan, wolle die Justiz damit unter ihre Kontrolle bringen, sagte er der Deutschen Presse-Agentur am 02.07.2016 per Telefon.
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Erheblicher Abbau von Richterstellen am Kassationshof und im Staatsrat
Die Reform betrifft den Kassationshof und den Staatsrat – zwei der höchsten Gerichte des Landes. Karadag bestätigte Medienberichte, wonach die Zahl der Mitglieder im Kassationshof zunächst von 516 auf 310 gesenkt werde, im Staatsrat von 176 auf 116. Auch die Anzahl der Kammern werde verringert.
Karadag: Gesetz ermöglicht regierungstreue Neubesetzung der beiden Gerichte
Sobald das Gesetz mit der Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft tritt, verlieren demnach alle Mitglieder der Gerichte außer der Führungsriege ihre Posten. Der Hohe Rat der Richter und Staatsanwälte (HSYK) sei für die Neuwahl zuständig. Karadag hält dies für problematisch. Der HSYK sein in Regierungshand, sagte er. Im Fall des Staatsrats besetze Erdogan ein Viertel der Stellen direkt, der Rest werde vom HSYK gewählt. Die größte Oppositionspartei CHP hat gegen das Gesetz Verfassungsbeschwerde ein eingelegt.
