Tschechische Regierung will Befugnisse des Präsidenten beschneiden

Die tschechische Mitte-Links-Regierung will die Befugnisse des Präsidenten beschränken. Der am 03.06.2015 vom Kabinett verabschiedete Entwurf sieht vor, dass die Regierung künftig allein die Richtlinien der Außen- und Innenpolitik bestimmt. Hintergrund sind nach Ansicht von Beobachtern die bisherigen außenpolitischen Alleingänge von Amtsinhaber Milos Zeman. Der 70-Jährige gilt als russlandfreundlich und Kritiker der westlichen Sanktionspolitik.

Erforderlich Zustimmung von Teilen der Opposition noch unklar

"Das ist persönliche Rache", sagte Zeman vor Journalisten im südböhmischen Tabor. Er verstehe nicht, warum er als erster direkt vom Volk gewählter Präsident künftig weniger Befugnisse haben solle. Wegfallen soll etwa auch das Recht des Präsidenten, ohne Mitsprache des Parlaments die Währungshüter im Nationalbankrat zu ernennen. Der sozialdemokratische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka braucht die Zustimmung von Teilen der Opposition, um die Änderungen durchzusetzen. Das scheint derzeit noch unsicher.