Situation minderjähriger Flüchtlinge soll durch Gesetz schnell verbessert werden

Bundestag und Bundesrat haben am 25.09.2015 den von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher beraten. Das Gesetz hat zum Ziel, die Situation junger Flüchtlinge deutschlandweit zu verbessern, ihre Rechte zu stärken und eine dem Kindeswohl entsprechende, bedarfsgerechte Unterbringung, Versorgung und Betreuung zu garantieren. Es soll in einem beschleunigten Gesetzgebungsverfahren verabschiedet werden und bereits am 01.11.2015 in Kraft treten. Die Länder solen bis zum 01.01.2016 eine Übergangszeit haben, um die Regelungen umzusetzen.

Länder und Kommunen erhalten 350 Millionen Euro für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge

"Kinder und Jugendliche, die alleine aus ihren Heimatländern nach Deutschland fliehen und ihre Familien verlassen müssen, sind besonders schutzbedürftig", erläutert Schwesig. Das Gesetz regelt eine bundesweite Aufnahmepflicht der Länder, die sich am Kindeswohl und dem besonderen Schutzbedürfnis unbegleiteter Minderjähriger ausrichtet. Es soll gewährleisten, dass Kinder und Jugendliche dort untergebracht werden, wo es Kapazitäten gibt, wo sie eine angemessene Betreuung, eine angemessen Unterkunft und eine angemessene Versorgung erhalten. Darüber hinaus stellt es klar, dass ausländische Kinder und Jugendliche Zugang zu Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe haben. Das bedeutet laut Bundesfamilienministerium, dass sie zum Beispiel eine Kita oder einen Hort besuchen oder an Sportangeboten der Jugendarbeit teilnehmen können. Im Gesetz werde auch das Mindestalter zur Begründung der Handlungsfähigkeit im Asylverfahren von 16 auf 18 angehoben. Dadurch würden auch 16- und 17-Jährige in dem komplexen Asylverfahren von einem gesetzlicher Vertreter begleitet und nicht länger wie Erwachsene behandelt. Die Bundesregierung setze damit eine jahrelange Forderung zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention um.

Der Bund stelle den Länder und Kommunen 350 Millionen Euro für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zur Verfügung.