Schäuble legt 10-Punkte-Plan gegen Steueroasen und Geldwäsche vor

Nach der Aufdeckung anonymer Briefkastenfirmen in Panama legt Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen Zehn-Punkte-Plan im Kampf gegen Steuerbetrug und Geldwäsche vor. Der Plan enthält Vorschläge für eine effizientere internationale Zusammenarbeit und sieht Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen vor.

Schäuble will Informationsaustausch mit Sanktionen durchsetzen

Panama soll aufgefordert werden, rasch am automatischen Informationsaustausch teilzunehmen: “Wenn Panama nicht rasch kooperiert, werden wir dafür eintreten, bestimmte in Panama getätigte Finanzgeschäfte international zu ächten“, so Schäuble. Die “Schwarzen Listen“ der bei Steuerbetrug und Geldwäsche unkooperativen Länder sollen international vereinheitlicht werden. Schäuble schlägt vor, dass Europa mit einer gemeinsamen Liste vorangeht. Es sollten möglichst alle Staaten und Gebiete den neuen Standard für den automatischen Informationsaustausch in Steuerfragen umsetzen. Dabei sollen der Informationsaustausch durch die Industrieländerorganisation OECD überwacht und “wirksame Sanktionen für nachlässige oder nicht kooperierende Staaten“ entwickelt werden.

Firmenregister soll Transparenz bringen

Ein Firmenregister soll “Hintermänner von Unternehmenskonstruktionen transparenter“ machen. Auch sollen “wirtschaftlich Begünstigte“ leichter identifiziert werden können. Mit der vierten Anti-Geldwäsche-Richtlinie sei ein solches Register in der EU vereinbart worden. Deutschland führe dieses Register zeitnah ein, heißt es in dem Plan. “Nationale Register“ sollen weltweit vernetzt werden. Die G20-Länder haben schon Offenlegungspflichten für Anbieter von Steuersparmodellen beschlossen. Dies will Schäuble forcieren.

Schäuble: Unternehmen müssen die Verantwortlichen stärker in Regress nehmen

Bei Fehlverhalten sollen - wie in den USA - auch in Deutschland und Europa von den Aufsichtsbehörden verhängte Sanktionen eine stärkere Rolle spielen. Unternehmen müssten die Verantwortlichen stärker in Regress nehmen. Es sei nicht hinnehmbar, wenn Steuerhinterzieher auf Straffreiheit durch Verjährung spekulieren können, indem sie Auslandsbeziehungen verschweigen. Die Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche in Deutschland sollen verstärkt werden - auch im Nicht-Finanzsektor, für den im Wesentlichen die Bundesländer zuständig sind.