Die Opposition hat Pläne von Union und SPD für eine Reform der Parteienfinanzierung als völlig ungenügend kritisiert. “Das ist eine vertane Chance“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, gegenüber Medienvertretern in Berlin. Der Entwurf für eine Änderung des Parteiengesetzes steht am 16.12.2015 auf der Tagesordnung des Innenausschusses und soll am 17.12.2015 im Plenum abschließend beraten werden.
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Parteien sollen mehr Geld pro Stimme erhalten
Geplant ist unter anderem eine Erhöhung der Parteienfinanzierung. Die Parteien sollen für jede für sie abgegebene Stimme pro Jahr statt 70 Cent künftig 83 Cent erhalten, wobei der Betrag für die ersten vier Millionen gültigen Stimmen von gegenwärtig 85 Cent auf einen Euro angehoben werden soll. Künftig sollen die Parteien zudem die Mitgliedsbeiträge veröffentlichen. Wenn eine Partei sechs Jahre lang keine Rechenschaftsberichte ablegt, soll sie den Parteistatus verlieren.
Neuregelung zu Parteieinnahmen trifft AfD
Geplant ist auch eine Änderung, die die Mittel der Parteienfinanzierung für die Alternative für Deutschland (AfD) schmälern würde. Die Regeln, nach denen diese Mittel an die Einnahmen einer Partei gekoppelt sind, sollen sich ändern. Das würde die staatlichen Beträge an die AfD vermindern, insofern sie an die Einnahmen eines AfD-eigenen Goldhandelns gekoppelt sind. Die Partei betreibt seit 2014 einen Goldhandel - und zwar nicht, um damit Gewinn zu machen, sondern um durch die Einnahmen mehr Geld aus der staatlichen Parteienfinanzierung zu bekommen.
Linke: Sponsoring muss transparenter werden
Dass an diesem Punkt Regeln klargestellt werden, sei zu begrüßen, sagte Haßelmann. Auch die Parlaments-Geschäftsführerin der Linken, Petra Sitte, äußerte sich entsprechend. An vielen anderen Stellen springe der Gesetzentwurf aber zu kurz. “Bei Sponsoring muss mehr Transparenz hinein“, forderte Haßelmann etwa. So müsse eine Partei heute nicht offenlegen, was sie von einem Unternehmen etwa für einen Stand in einer Parteitagshalle bekomme. “Ich glaube, dass niemand in Frage stellt, dass Parteien ausreichend Mittel bekommen müssen“, sagte Haßelmann. “Aber die Frage, ob es übermäßigen Einfluss wirtschaftlicher Interessengruppen gibt, kann nur durch mehr Transparenz ausgeräumt werden.
Linke wollen Spenden von Unternehmensverbänden ausschließen
“So sollten Spenden ab 5.000 statt ab 10.000 Euro im Rechenschaftsbericht einer Partei genannt werden müssen. Spenden ab 25.000 statt ab 50.000 Euro sollten sofort offengelegt werden müssen. Sitte mahnte mehr Transparenz und eine “größere Unabhängigkeit von finanzstarken Geldgebern“ an. Dies leiste der vorliegende Entwurf auch nach seiner Beratung in den Ausschüssen nicht ausreichend. “Spenden von Unternehmen und Unternehmensverbänden wollen wir Linke ausschließen, die von Einzelpersonen begrenzen“, sagte die Politikerin der Linkspartei.
