Börsenverein des Deutschen Buchhandels sieht Verbesserungsbedarf

Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels hält die Pläne der Europäischen Kommission für eine Reform des Urheberrechts in Teilen für verbesserungsbedürftig. Dies geht aus einer Stellungnahme vom 28.10.2016 hervor. Begrüßt werde aber vor dem Hintergrund der durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesgerichtshofs entstandenen Problematik bei der Beteiligung der Verlage an den Ausschüttungen von Verwertungsgesellschaften insbesondere der Vorschlag, die Beteiligung der Verlage auf der Basis von Rechteübertragung und/oder Lizensierung vom Urheber an den Verleger ausdrücklich zu ermöglichen (Art. 12 der Richtlinie über das Urheberrecht im Digitalen Binnenmarkt).

Börsenverein bewertet Schrankenregelungen kritisch

Nach Einschätzung des Börsenvereins sollte es diese Regelung der Bundesregierung erlauben, einen Entwurf für eine rechtssichere Rückkehr zum bewährten System der gemeinsamen Rechtewahrnehmung von Autoren und Verlagen in einer Verwertungsgesellschaft vorzulegen. Im Zusammenhang mit der Anpassung der Schrankenregelungen sieht der Börsenverein an einigen Stellen Verbesserungsbedarf. Dies gelte insbesondere im Hinblick auf klare Definitionen, die Konkretisierung der Anwendungsbereiche und die Reichweite der Schrankenregelungen. Das Thema Schrankenketten sei gar nicht erst aufgegriffen worden, kritisiert der Börsenverein. Nach der EuGH-Entscheidung Ulmer Verlag/TU Darmstadt (GRUR 2014, 1078) bestehe hier Klarstellungsbedarf. Explizit ausgeschlossen werden solle, dass Urheberrechtsschranken "in Reihe geschaltet" und damit Nutzungsszenarien legalisiert würden, die bei der Verabschiedung der InfoSoc-Richtlinie (RL (EU) 2001/29) nie vorgesehen gewesen wären, heißt es in der Stellungnahme.