Oppositions-Protest gegen Neuwahl von fünf Verfassungsrichtern

Mit einer umstrittenen Gesetzesänderung hat sich Polens neue Regierung bereits in ihrer ersten Amtswoche Kritik eingehandelt. Sie beschloss die Neuwahl von fünf Verfassungsrichtern, obwohl das alte Parlament in den letzen Tagen seiner Amtszeit die Juristen bereits bestimmt hatte.

Opposition reagiert mit heftiger Kritik

Präsident Andrzej Duda unterzeichnete am 20.11.2015 die von der neuen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) eingebrachte Gesetzesänderung, wie die Nachrichtenagentur PAP meldete. Bis zu seiner Wahl zum Präsidenten hatte Duda ebenfalls der PiS angehört. Die von der alten Regierung gewählten Richter hatte er bislang nicht vereidigt. Bei der Opposition stieß die Gesetzesänderung auf heftige Kritik: Aus Protest verließen Abgeordnete während der Abstimmung im Parlament den Saal.

Nationalkonservative sorgen seit Amtsantritt für Aufsehen

Die Nationalkonservativen sind seit ihrem offiziellen Amtsantritt am 16.11.2015 bereits mehrfach in die Kritik geraten. Sofort nach der Übernahme der Regierung durch die PiS begnadigte Duda ein prominentes PiS-Mitglied. Zuvor hatten mehrere der neuen Minister mit umstrittenen Äußerungen zur Flüchtlingskrise für Aufsehen gesorgt.