AfD-Idee zum Einsatz von Wahlbeobachtern ist Propaganda

Die Idee der AfD in Baden-Württemberg, zur Landtagswahl am 13.03.2016 eigene Beobachter zu entsenden, ist nach Ansicht des Politologen Wolfgang Seibel vor allem "Propaganda". Das "zielt darauf ab, Misstrauen zu säen in normale demokratische Abläufe", sagte der Professor für Politik- und Verwaltungswissenschaft von der Universität Konstanz. "Das ist ein Beitrag zur Diskreditierung demokratischer Institutionen und unterstreicht, das die AfD in der Zwischenzeit eine rechtsradikale Partei geworden ist."

Instrument für nicht gefestigte Demokratien

"Es besteht nicht der leistete Anlass, über Wahlbeobachter nachzudenken", erklärte Seibel. Die Wahlbeobachtung sei ein Instrument, das von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in nicht gefestigten Demokratien eingesetzt werde, sagte Seibel. In Deutschland gebe es die Institution Wahlbeobachter schlicht nicht. "Das ist bei uns nicht vorgesehen. Dafür haben wir eine ordentliche Verwaltung, die die Wahl abwickelt."

Einschüchterung von Wählern befürchtet

Wenn sich stattdessen Personen oder Gruppen vor die Wahllokale stellten, könne das sogar zu einer Einschüchterung von Wählern führen, sagte der Politologe. Allerdings sei es möglich, als Bürger bei der Auszählung der Wahl dabei zu sein. Nach den Wahlordnungen und -gesetzen des Bundes und der Länder müssen Wahlergebnisse in öffentlicher Sitzung ermittelt und festgestellt werden.