Polen stellt neuen Gesetzentwurf zu Reform des Verfassungsgerichts vor

Einen Tag vor Ablauf des Ultimatums im EU-Rechtsstaatsverfahren gegen Polen hat das Parlament in Warschau einen neuen Entwurf zur Reform des Verfassungsgerichts vorgestellt. Die 49 Seiten umfassende Novelle wurde am 26.10.2016 auf der Webseite des Sejm veröffentlicht. Empfehlungen der Rechtsexperten des Europarates, der sogenannten Venedig-Kommission, seien dabei größtenteils berücksichtigt worden, zitierte die Nachrichtenagentur PAP den PiS-Abgeordneten Andrzej Matusiewicz.

Pflicht zu chronologischer Bearbeitung fällt weg

In dem neuen Entwurf wird beispielsweise davon abgegangen, dass Fälle vom Verfassungsgericht chronologisch abgearbeitet werden müssen. Dies hatte der Regierung den Vorwurf eingebracht, umstrittene Reformen der PiS könnten erst nach Jahren beraten werden und würden so der Überprüfung durch das Verfassungsgericht entzogen.

Auch neuer Entwurf erntet Kritik der Opposition

Wann der Gesetzentwurf ins Parlament kommen soll, war zunächst unklar. Im Streit um die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts hatte die EU-Kommission Polen bis zum 27.10.2016 Zeit für Änderungen an dem umstrittenen Gesetz gegeben. Oppositionspolitiker kritisierten jedoch auch den neuen Entwurf. Er ermögliche der PiS, die Wahl des künftigen Gerichtsvorsitzenden zu ihren Gunsten zu beeinflussen.

Einfluss der PiS auf Wahl des Gerichtsvorsitzenden

Auch die EU-Kommission hatte kritisiert, dass die PiS drei von der Vorgängerregierung gewählte Juristen durch eigene Kandidaten ersetzen wollte. Der neue Entwurf sieht vor, dass nicht die ursprünglich ernannten Richter, sondern die PiS-Kandidaten an der Wahl des künftigen Vorsitzenden beteiligt sein können.