Nordrhein-Westfalens Innenminister will höhere Strafen für Handy-Nutzung am Steuer

Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) fordert härtere Strafen für Autofahrer, die ihr Handy am Steuer nutzen. Der SPD-Politiker kündigte am 11.06.2016 an, sich bei der Innenministerkonferenz für eine entsprechende Änderung der Straßenverkehrsordnung stark zu machen. Wer bei Tempo 50 nur zwei Sekunden lang eine SMS lese, sei 30 Meter im Blindflug unterwegs, sagte Jäger laut einer Mitteilung. Auch die Formulierungen müssten dringend überarbeitet werden.

Lücken in Gesetzesanwendung

Laut Verkehrsordnung ist die Benutzung von Handys bei ausgeschaltetem Motor erlaubt. Neuerungen wie Start-Stopp-Automatik sowie Elektroantrieb würden noch nicht berücksichtigt und sorgten für Lücken in der Gesetzesanwendung, die "nicht länger hinnehmbar" seien, sagte Jäger. Die Begriffe "Smartphone" und "Tablet" müssten ebenfalls in den Text aufgenommen werden. Über das Thema hatte zunächst das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtet.

"Handy am Steuer" Schwerpunkt bei Verkehrsunfallbekämpfung

Für die nordrhein-westfälische Polizei ist das Handy am Steuer seit längerem ein Schwerpunkt bei der Verkehrsunfallbekämpfung. Mehr als 147.000 Handy-Sünder erwischten die Beamten im Jahr 2015. 339 Smartphones wurden bei schweren Verkehrsunfällen sichergestellt, weil der Verdacht bestand, dass sich die Fahrer dadurch hatten ablenken lassen. Die Innenministerkonferenz findet vom 15.06.2016 bis 17.06.2016 im saarländischen Mettlach-Orscholz statt.