Neue Anti-Terror-Macht für umstrittenen Regierungschef in Malaysia

In Malaysia ist am 01.08.2016 ein neues Anti-Terror-Gesetz in Kraft getreten, das dem umstrittenen Regierungschef Najib Razak weitreichende Befugnisse einräumt. Der neue Sicherheitsrat unter Najibs Vorsitz kann nach eigenem Gutdünken "Sicherheitszonen" im Land deklarieren, in denen Sicherheitskräfte straflos agieren können. Sie können Menschen ohne Haftbefehl festnehmen und Razzien ohne Durchsuchungsbefehl durchführen. Najib rechtfertigt das Gesetz mit Terrorgefahren.

Menschenrechtsorganisationen befürchten Missbrauch des neuen Gesetzes

Dagegen warnen Politologen, der in einen Korruptionsskandal verwickelte Regierungschef könne seine neuen Rechte zum Kampf gegen Kritiker missbrauchen. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International prangert die Aussetzung der Menschenrechte an, die eine Kultur der Straflosigkeit innerhalb der Sicherheitskräfte zementiere. Nach dem Auftauchen dubioser Millionensummen auf Privatkonten von Najib haben von ihm selbst ernannte Ermittler ihn von allen Vorwürfen freigesprochen. Inzwischen ermittelt auch die US-Justiz im Zusammenhang mit Milliardenbeträgen, die aus einem von Najib beaufsichtigten Staatsfonds verschwunden sind.