Bayern und Mecklenburg-Vorpommern für härtere Strafen bei Schleuser-Kriminalität

Geht es nach einem Vorschlag aus Bayern, dann drohen Schleusern künftig mindestens drei Monate Gefängnis. Auch Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) hat sich für härtere Strafen bei Schleuser-Kriminalität ausgesprochen und unterstützt den bayerischen Vorschlag, wie Kuders Pressestelle am 09.09.2015 mitteilte.

Kuder: Nur "Geldstrafe als Mindeststrafe" nicht ausreichend

"Nahezu täglich hören wir Meldungen über Banden, die die Verzweiflung der Flüchtlinge schamlos ausnutzen. Dem grausamen Geschäft des zunehmenden Menschenschmuggels müssen wir Einhalt gebieten", fordert die Ministerin. Bislang drohende Geldstrafen als Mindeststrafe reichten offenbar nicht aus. Mit mindestens drei Monaten Gefängnis sollten Schleuser künftig rechnen müssen, heißt es in der Mitteilung weiter.

Mecklenburg-Vorpommern verbucht bereits 50 Verfahren gegen Schleuser in diesem Jahr

Laut Kuder gingen bei den Staatsanwaltschaften Mecklenburg-Vorpommerns in diesem Jahr bislang über 50 Verfahren wegen des Verdachts des Einschleusens von Ausländern ein. Im gesamten letzten Jahr waren es 70 Verfahren. Von Jahr zu Jahr würden es mehr Schleuser. "Wir müssen zügig der organisierten Schlepperkriminalität einen Riegel vorschieben." Ferner sollte es laut Kuder künftig möglich sein, in allen Fällen die Fahrzeuge der Schleuser einziehen zu können, und zwar auch dann, wenn Mietwagen als Tatfahrzeug genutzt würden. "Ich unterstütze ausdrücklich den dahin gehenden Appell aus Bayern", so Ministerin Kuder abschließend.