Lammerts Vorschlag zur Reform der Amtszeit des Bundespräsidenten stößt auf Ablehnung

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) stößt mit seinem Vorschlag auf Ablehnung, die Amtszeit des Bundespräsidenten zu reformieren und statt der bisherigen Amtszeit von fünf Jahren mit der Möglichkeit einer einmaligen Wiederwahl eine Amtszeit von sieben Jahren ohne Möglichkeit der Wiederwahl vorzusehen. Aus Union und SPD hieß es dazu, die gegenwärtige Regelung habe sich bewährt und sollte nicht geändert werden.

Lammert: Einmalige Amtsperiode von sieben Jahren schafft klare Verhältnisse

Lammert hatte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe gesagt: "Für das besondere Amt des Bundespräsidenten hielte ich persönlich eine einmalige Amtsperiode von sieben Jahren für angemessen." Nach seiner Ansicht würde eine solche Regelung für den gewählten Präsidenten wie für die Öffentlichkeit klare Verhältnisse schaffen und dem jeweiligen Amtsinhaber Spekulationen um eine Wiederwahl und mögliche Rücksichten auf dafür erforderliche Mehrheiten ersparen.

Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion: Deutschland keine Präsidialdemokratie

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), sagte den Zeitungen, eine siebenjährige Amtszeit würde sich an einer Präsidialdemokratie wie in Frankreich und den USA orientieren. Diese gehe jedoch von einer anderen Stellung des Präsidenten als in Deutschland aus. "Die Präsidenten dort werden direkt gewählt und haben weitergehende Befugnisse. Der Bundespräsident soll aber kein Ersatzkanzler werden, und folglich ist das aktuelle Wahlverfahren durchaus praktikabel und angemessen."

Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion: Geltende Regelung hat sich bewährt

Aus Sicht der Parlamentarischen Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Christine Lambrecht, hat sich das System zur Wahl des Bundespräsidenten in den vergangenen Jahrzehnten bewährt. "Mir erschließt sich nicht, warum wir das ändern sollten." Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt wies darauf hin, dass Lammerts Vorschlag für die Wahl des nächsten Bundespräsidenten recht spät komme. "Beim Amt des Bundespräsidenten kommt es aus meiner Sicht im Übrigen nicht auf die Länge der Amtszeit an, sondern darauf wie es ausgefüllt wird."

Umfrage: 60% der Bürger für Direktwahl des Bundespräsidenten

Nach einer Emnid-Umfrage für die "Bild am Sonntag" würden 60% der Bürger den Bundespräsidenten gern direkt vom Volk wählen lassen. Stünden wie in Österreich am 22.05.2016 ein Rechtspopulist und ein Grünen-Politiker zur Wahl, würden sich demnach 68% für den Grünen-Politiker und nur 15% für den AfD-Kandidaten entscheiden.

Lammert sieht Vorbehalte gegen Direktwahl durch Wahlgeschehen in Österreich bestätigt

Lammert sagte im Deutschlandfunk, er fühle sich auch nach den jüngsten Entwicklungen in Österreich sehr in seiner Zurückhaltung bestätigt, was die vermeintliche Überlegenheit plebiszitärer Wahlverfahren gegenüber repräsentativen Verfahren betreffe. "Oder mit anderen Worten: Ich bin heilfroh, dass wir in Deutschland den Bundespräsidenten in einer eigens zu diesem Zweck zusammengerufenen Bundesversammlung wählen und nicht in einer Direktwahl."

Nächste Bundespräsidentenwahl im Februar 2017

Der nächste Bundespräsident wird im Februar 2017 gewählt. Amtsinhaber Joachim Gauck hat noch nicht erklärt, ob er weitere fünf Jahre Staatsoberhaupt bleiben will. Auf die Frage, ob er sich wünsche, dass Gauck weitermache, sagte Lammert: "Ja hoffentlich."