P { margin-bottom: 0.21cm; } Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 18.12.2015 die von der Bundesregierung geplante Ausdehnung des Abgabe- und Konsumverbots von Tabakwaren auf elektronische Zigaretten und Shishas begrüßt (BR-Drs. 536/15 (B)). Zugleich bittet er die Bundesregierung um Überprüfung, ob das Verbot auf nikotinfreie Erzeugnisse zum Konsum in Shishas erweitert werden kann, beispielsweise auf aromatisierte Kräutermischungen oder Zuckerrohrerzeugnisse.
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Entschließung des Bundesrates aufgegriffen
Da bei elektronische Zigaretten und Shishas nur sogenannte Liquids verdampfen, handelt es sich nicht um Tabakwaren im Sinne des Jugendschutzgesetzes. Die darin geregelten strikten Abgabe- und Konsumverbote gelten daher bislang nicht für diese Produkte. Mit dem Gesetzentwurf (BR-Drs. 536/15) greift die Bundesregierung eine Entschließung des Bundesrates aus dem Jahr 2014 auf (BR-Drs. 304/14(B)).
In den nächsten Wochen wird der Bundestag über den Gesetzentwurf und die Vorschläge der Länder beraten.
