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Länder fordern Stärkung der Freiwilligendienste

Carl von Ossietzky

Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 14.10.2016 eine Entschließung zur Stärkung der Freiwilligendienste beschlossen. Diese sollen nicht durch überflüssige Bürokratie und Regularien sowie finanzielle Nachteile belastet werden, fordert die Länderkammer. Zudem sollen Anbieter eines Freiwilligendienstes bundesweit von der Umsatzsteuer befreit werden. Mit den Erleichterungen könnten neue Träger gewonnen werden und könne zugleich der großen Nachfrage nach Plätzen im Freiwilligendienst begegnet werden.

Mehr Qualität und bessere Bedingungen

Der Bundesfreiwilligendienst soll nach dem Willen des Bundesrates ein Mindestmaß an Qualitätsstandards erhalten. Außerdem spricht sich der Bundesrat mit der Entschließung dafür aus, die Teilnahmemöglichkeiten von Menschen mit Behinderungen an Freiwilligendiensten zu verbessern und bei Menschen aus finanzschwachen Familien das Taschengeld aus dem Freiwilligendienst nicht auf die Sozialleistungen anzurechnen. Die Entschließung wird nun der Bundesregierung zugeleitet. Sie entscheidet, ob sie das Anliegen der Länder aufgreifen möchte. Feste Fristen für die Behandlung innerhalb der Bundesregierung gibt es nicht.