Das Bundeskabinett hat am 01.07.2015 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie beschlossen. Durch die EU-Regelung sollen Mobilitätshindernisse für Arbeitnehmer abgebaut werden, die sich aus Bestimmungen zur betrieblichen Altersversorgung ergeben können. Wie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mitteilte, ist eine Eins-zu-eins-Umsetzung der Richtlinie geplant. Um eine Inländerdiskriminierung zu vermeiden und aus Praktikabilitätsgesichtspunkten sollen die neuen Regeln für alle Beschäftigten gelten. Das neue Gesetz soll am 01.01.2018 in Kraft treten.
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Erwerb von Betriebsrentenanwartschaften soll schneller möglich sein
Nach dem Gesetzentwurf bleiben arbeitgeberfinanzierte Betriebsrentenanwartschaften künftig bereits dann erhalten (sind "unverfallbar"), wenn die Zusage drei Jahre bestanden hat. Bislang betrug die Frist fünf Jahre. Darüber hinaus werde das Lebensalter, zu dem man frühestens den Arbeitgeber verlassen darf, ohne dass die Anwartschaft verfällt, vom 25. auf das 21. Lebensjahr abgesenkt. Insbesondere junge mobile Beschäftigte könnten damit künftig schneller und früher als bisher unverfallbare Betriebsrentenanwartschaften erwerben, was zur besseren Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung beitragen könne, betonte das Ministerium.
Gleichbehandlung der Anwartschaften Ausgeschiedener
Nach der geplanten Neuregelung sollen zudem Betriebsrentenanwartschaften ausgeschiedener und beim Arbeitgeber verbliebener Beschäftigter gleich behandelt werden. Beschäftigte müssten also nicht mehr befürchten, dass ein Arbeitgeberwechsel ihrer Betriebsrente schadet. Die Abfindungs- und Auskunftsrechte sollen nach dem Gesetzentwurf zugunsten der Beschäftigten erweitert werden.
