Der Bund will bis 2030 fast 270 Milliarden Euro in Straßen, Schienen und Wasserwege investieren. Vorrangig soll das bestehende Verkehrsnetz erhalten werden und insbesondere ein mehrspuriger Ausbau von Autobahnstaustrecken erfolgen. Das sieht der neue Bundesverkehrswegeplan vor, den das Kabinett am 03.08.2016 unter Leitung von Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) beschlossen hat.
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Schwerpunkt auf Erhalt bestehenden Verkehrsnetzes
Das Konzept von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) legt einen Schwerpunkt auf den Erhalt des bestehenden Verkehrsnetzes und will vor allem überregional bedeutende Engpässe beseitigen. Zum Verkehrsnetz des Bundes gehören die Autobahnen (13.000 Kilometer) und Bundesstraßen (39.000 Kilometer), das 33.000 Kilometer lange Netz der Deutschen Bahn sowie 7.300 Kilometer Bundeswasserstraßen. Knapp die Hälfte der Gesamtsumme von 269,6 Milliarden Euro fließt in Bundesstraßen und Autobahnen. Knapp 42% bekommt die Bahn. Als nächstes muss der Bundestag nun noch entsprechende Ausbaugesetze verabschieden. Konkret sollen 2.000 Kilometer Staustrecken auf Autobahnen entschärft werden, etwa durch Ausbau auf drei oder vier Spuren je Richtung. Bei der Bahn sollen auf 800 Kilometern Nadelöhre verschwinden. Der Anteil der Schiene wurde dafür auf den letzten Metern noch etwas erhöht.
Kritik von Umweltschützern und Bürgerinitiativen
Dobrindt betont, dass es dank steigender Mittel nun “eine klare Finanzierungsperspektive“ gebe und die Top-Projekte bis 2030 tatsächlich umsetzbar seien. Der Plan sei “ehrlich gerechnet und das größte Anti-Stau-Programm der kommenden Jahre“, sagt auch SPD-Fraktionsvize Sören Bartol. An der Realisierbarkeit und der Stoßrichtung wird aber trotzdem Kritik laut. Diese kommt insbesondere von Bürgerinitiativen und Umweltschützern. Der Plan sei “eine unbezahlbare `Wünsch-dir-was-Liste` und ignoriert alles, was die Bundesregierung in Sachen Klima- und Umweltschutz beschlossen hat“, moniert auch Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer. Statt immer neuer teurer Spatenstiche müssten wirklich alle Verkehrsträger im dichten Netz verknüpft werden. Noch in den Plan hinein kam, dass der Bund künftig stärker überregionale Fahrradwege mitfinanzieren will.
