Das Europäische Parlament hat am 24.06.2015 den 315-Milliarden-Euro-Investitionsplan von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gebilligt. Dies hat es am 25.06.2015 mitgeteilt. Vorangegangen sei eine Verständigung mit dem Rat auf einige Änderungen beim Europäischen Fonds für Strategische Investitionen (EFSI), der als Bestandteil des Plans Arbeitsplätze und Wachstum in der EU fördern soll.
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Änderungen bei EFSI-Finanzierungsstruktur
240 Milliarden Euro des „Juncker-Plans“ sind für Investitionen vorgesehen, 75 Milliarden gehen an die KMU. Wie das Parlament schreibt, habe es in den Verhandlungen mit dem Rat die Finanzierungsstruktur des Garantiefonds sowie seine Vorschriften, Arbeitsvereinbarungen und Rechenschaftspflicht verbessern können. Der aus ungenutzten Margen des EU-Haushalts stammende Anteil an der Finanzierung des Garantiefonds des EFSI sei um 1 auf 3 Milliarden Euro erhöht worden, während entsprechend die Umschichtungen aus der Verkehrskomponente der CEF ("Connecting Europe Facility") auf 2,8 Milliarden Euro und aus dem Forschungsprogramm „Horizont 2020“ auf 2,2 Milliarden Euro gesenkt worden seien – 500 Millionen Euro pro Programm weniger als ursprünglich vorgeschlagen. Die so sichergestellte Milliarde Euro werde aus den haushaltspolitischen Spielräumen der EU-Haushalte 2014 und 2015 finanziert.
Mitspracherecht des EU-Parlaments bei Bestimmung des leitenden EFSI-Personals
Ferner habe das Parlament ein Mitspracherecht bei der Bestimmung des leitenden Personals durchsetzen können. Danach müssen die Ernennungen des geschäftsführenden Direktors des Investitionsausschusses und seines Stellvertreters vom Parlament nach entsprechenden Anhörungen gebilligt werden. Zudem sei die demokratische Kontrolle verstärkt worden. Die Liste der geförderten Projekte werde öffentlich sein. Außerdem würden Förderfähigkeitskriterien für die Unterstützung aus Mitteln des EFSI festgelegt, zu denen die Übereinstimmung mit den politischen Strategien der EU und die Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze gehörten.
