Die Grünen dringen zum Schutz des Grundwassers auf baldige Beschränkungen für das Ausbringen von Gülle auf die Felder. Besonders in Regionen mit hoher Tierdichte müsse schnell eine wirksame Reduzierung der Nitrateinträge in die Umwelt erreicht werden, heißt es in einem "Aktionsplan" mehrerer Landesminister und Bundestagsabgeordneter, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
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Obergrenzen gefordert
Dabei dürften "bäuerlich-nachhaltig wirtschaftende Betriebe" und tiergerechte Verfahren wie die Freilandhaltung nicht über Gebühr belastet werden. Konkret sollten unter anderem Obergrenzen für das Ausbringen von Stickstoff und Mineraldünger festgelegt werden. In Gebieten mit hoher Nitratbelastung sollten die Länder weitergehende Maßnahmen etwa in der Nähe von Gewässern anordnen können.
Überdüngung entgegenwirken
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte: "Güllefluten aus der industriellen Massentierhaltung verschmutzen unser Grundwasser." Um Probleme in den Griff zu bekommen, seien eine strenge Gesetzgebung und weniger Tiere in "Mega-Mast-Regionen" nötig. Niedersachsens Agrarminister Christian Meyer (Grüne) hielt Bundesminister Christian Schmidt (CSU) vor, das Problem auszusitzen. "Eine Reform des Düngerechts ist seit langem überfällig." Insbesondere Bereiche mit viel zu hohen Tierzahlen pro Fläche seien deutlich überdüngt.
Klage gegen Deutschland vor EuGH
Die EU-Kommission verklagt Deutschland wegen Versäumnissen beim Schutz des Grundwassers vor dem Europäischen Gerichtshof, da strengere Maßnahmen gegen Nitrat-Verunreinigungen ausgeblieben seien. Die Bundesregierung arbeitet seit längeren an einer neuen Düngeverordnung.
