Das Trade in Service Agreement TiSA, das weltweit Dienstleistungen liberalisieren und stärkerem Wettbewerb aussetzen soll, bedroht europäische Datenschutzstandards. Dies meldet die Organisation Greenpeace unter Verweis auf ihr zugespielte interne Dokumente aus der 20. Runde der Verhandlungen über das Abkommen. Darin heiße es, Bestimmungen einzelner Länder zum Datenschutz dürften kein "Handelshemmnis" darstellen. Unternehmen wie Google oder Facebook, deren Geschäft auf der Nutzung persönlicher Daten basiert, bekämen erheblich mehr Einfluss, warnt Greenpeace. Die EU müsse TiSA in dieser Form ablehnen.
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Risiken für sensible Einrichtungen wie Atomkraftwerke
Auch für sensible Einrichtungen wie etwa Atomkraftwerke drohten Risiken, so die Umweltschutzorganisation. Entgegen früherer Entwürfe erlaube der neue Text Staaten nicht mehr, den Quellcode der Programme kritischer Infrastrukturen einzusehen. Künftig könnte ein Land zum Beispiel nicht mehr die Software eines Atomkraftwerks auf mögliche Sicherheitsrisiken überprüfen. Auch die Software von Internetroutern, über die große Mengen persönlicher Daten laufen, könnte nicht mehr auf mögliche Hintertüren geprüft werden.
Verhandlungen derzeit ausgesetzt
TiSA soll den Handel mit Dienstleistungen zwischen 23 Parteien erleichtern, darunter die EU und die USA, aber auch Schwellenländer wie Costa Rica oder die Türkei. Die Verhandlungspartner stehen für etwa 70% der weltweiten Dienstleistungen, von Mobilfunkanbietern über Klinikbetreiber bis zu Energieversorgern. Wie die umstrittenen Handelsabkommen TTIP und CETA sei auch TiSA bislang weitgehend geheim verhandelt worden, so Greenpeace. Das Abkommen habe noch im Jahr 2016 beschlossen werden sollen. Wegen der politischen Unsicherheit nach der US-Wahl sei der Prozess derzeit aber offiziell ausgesetzt. Doch kämen die TiSA-Verhandler in der zweiten Dezember-Woche 2016 zu einem Zwischentreffen zusammen.
Greenpeace-Informationen stammen aus 20. Verhandlungsrunde
Greenpeace wurden eigenen Angaben zufolge 67 Seiten Text aus der 20. Verhandlungsrunde zugespielt, die am 25.09.2016 endete. Obwohl seither erneut verhandelt worden sei, gingen Beobachter davon aus, dass sich die Positionen nicht grundlegend verändert haben.
