Gesundheitsausschuss billigt Gesetzentwurf zur Berufsanerkennung von Heilberufen in der EU

Einstimmig hat der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages eine EU-Richtlinie zur Anerkennung von Qualifikationen in Heilberufen gebilligt. Dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 18/6616) zur Umsetzung der Richtlinie stimmten am 16.12.2015 im Ausschuss auch die Oppositionsfraktionen von Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen zu.

Europäischer Berufsausweis geplant

Teil der Novelle ist ein Europäischer Berufsausweis, der das herkömmliche Anerkennungsverfahren und die Anerkennungsentscheidung ersetzt. Ferner soll die Neuregelung einen "partiellen Berufszugang" ermöglichen, wenn sich die jeweiligen Berufsbilder und Ausbildungsgänge in den EU-Staaten unterscheiden.

Informationspflichten bei Tätigkeitsverboten

Das Gesetz beinhaltet auch einen Vorwarnmechanismus in Fällen, wo nationale Behörden bestimmten Berufsangehörigen die Ausübung ihrer Tätigkeit ganz, teilweise oder vorübergehend verboten haben. In solchen Fällen müssen nach der geplanten Reform die zuständigen Behörden aller EU-Länder unterrichtet werden. Das gilt für Ärzte, Zahnärzte, Apotheker, Hebammen, Gesundheits- und Krankenpfleger oder andere Berufsangehörige mit Auswirkungen auf die Patientensicherheit. Die Regelung umfasst zudem Informationspflichten bei der Verwendung gefälschter Berufsqualifikationsnachweise.

Richtlinie muss bald umgesetzt sein

Die EU-Richlinie trat bereits am 17.01.2014 in Kraft und muss bis zum 18.01.2016 in nationales Recht umgesetzt werden. Der vorliegende Gesetzentwurf soll am 17.12.2015 im Bundestag verabschiedet werden. Der Bundesrat hatte einige Änderungsvorschläge gemacht. Jedoch würden solche EU-Vorlagen üblicherweise eins zu eins umgesetzt, so der Bundestag.