Deutsche Soldaten sollen sich künftig vor ihrem Eintritt in die Bundeswehr einer einfachen Sicherheitsüberprüfung unterziehen. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Soldatengesetzes (BT-Drs. 18/10009) vor. Von der Überprüfung gemäß den Vorgaben des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes sollen sowohl Berufs- und Zeitsoldaten als auch freiwillig Wehrdienst Leistende betroffen sein, wie die Bundestagspressestelle am 24.10.2016 mitteilte. Die Gesetzänderung solle verhindern, dass gewaltbereite Extremisten in den Genuss einer militärischen Ausbildung kommen, die sie zur Verübung von Terrorakten und anderen Gewalttaten befähigt.
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Bisherige Maßnahmen nicht ausreichend
Soldaten würden im Rahmen ihrer Grundausbildung an Kriegswaffen ausgebildet. Mit den erworbenen Fähigkeiten "können terroristische Anschläge mit einem deutlich höheren Maß an Schaden angerichtet werden, als ohne diese Grundfertigkeiten", heißt es in der Gesetzesbegründung. Bislang wird von angehenden Soldaten nur ein Führungszeugnis oder eine unbeschränkte Auskunft aus dem Bundeszentralregister eingeholt sowie ein Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung eingefordert. Diese Maßnahmen erlaubten jedoch keine umfassenden Erkenntnisse über einen möglichen extremistischen Hintergrund der Bewerber, heißt es in der Begründung der Gesetzesvorlage.
Mehr Personal- und Sachkosten für Sicherheitsüberprüfungen
Die anfallenden jährlichen Personal- und Sachkosten der Sicherheitsüberprüfungen bei der Bundeswehr und beim Militärischen Abschirmdienst, beim Bundeskriminalamt und der Bundespolizei, beim Bundesdatenschutzbeauftragten, beim Verfassungsschutz und beim Bundesnachrichtendienst beziffert die Bundesregierung auf rund 8,2 Millionen Euro. Die Regierung rechnet mit etwa 20.000 Neueinstellungen und Sicherheitsüberprüfungen von Soldaten pro Jahr.
