Die Verhandlungen über eine neue Vereinbarung zum Datenaustausch mit den USA laufen weiter. Das bestätigte ein Sprecher der EU-Kommission am 01.02.2016 in Brüssel. Das Ziel, bis zum 31.01.2016 zu einer Einigung zu kommen, haben beide Seiten damit nicht erreicht. Diese Frist hatten die Datenschutzbehörden der EU-Staaten gesetzt.
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Hintergrund: Safe-Harbor-Entscheidung des EuGH
Die Gespräche waren nötig geworden, weil der Europäische Gerichtshof im Oktober 2015 das Safe-Harbor-Abkommen zum unkomplizierten Datenaustausch gekippt hatte. Die Richter befanden, dass die Daten in den USA nicht ausreichend geschützt seien. Sie bemängelten, dass amerikanische Behörden und Geheimdienste Zugriff darauf hätten (MMR 2015, 753).
Wirtschaftsinstitut warnt vor "rechtlichem Vakuum“
Bis zum 31.01.2016 haben die nationalen Datenschützer Unternehmen erlaubt, auf alternative rechtliche Instrumente zum Datenaustausch zurückzugreifen. Das Institut der deutschen Wirtschaft warnte, mit Ablauf der Frist entstehe ein rechtliches Vakuum für europaweit Tausende Unternehmen.
