Hollande verzichtet auf Verfassungsreform zur Ausbürgerung von Terroristen

Nach monatelangem Streit hat Frankreichs Präsident François Hollande eine geplante Verfassungsänderung, die eine Ausbürgerung von Terroristen ermöglicht hätte, aufgegeben. Er stelle fest, dass kein Kompromiss zwischen Nationalversammlung und Senat abzusehen sei, sagte Hollande am 30.03.2016 in Paris. Nach Gesprächen mit den Vorsitzenden der beiden Parlamentskammern habe er beschlossen, die Debatte zu beenden.

Verfassungsreform nach Pariser Anschlägen angekündigt

Die Verfassungsreform war ein zentraler Teil der französischen Reaktion auf die Pariser Anschläge vom 13.11.2015. Der Sozialist Hollande hatte sie drei Tage nach der Terrornacht mit 130 Toten in einer symbolträchtigen Rede vor allen Abgeordneten und Senatoren im Schloss von Versailles angekündigt. Das Projekt, verurteilten Terroristen die Staatsbürgerschaft aberkennen zu können, stieß in seinem Lager aber auf Bedenken. Justizministerin Christiane Taubira trat deshalb zurück. Die konservative Opposition gab Hollande nun die Schuld an dem Scheitern. "Er hat die Bedingungen des Misserfolgs geschaffen“, kritisierte Ex-Präsident Nicolas Sarkozy, der Chef der Republikaner. "Indem er alles und das Gegenteil verspricht, verdammt er das Land in Realität zur Blockade und Unbeweglichkeit.“ Hollande kritisierte dagegen, ein Teil der Opposition sei gegen jegliche Reform der Verfassung gewesen.

Streit zwischen Sozialisten und Konservativen

Streitpunkt war zuletzt vor allem die Frage, wer von der Ausweitung betroffen sein soll. Bislang kann nur Menschen die französische Nationalität aberkannt werden, die sie erst während ihres Lebens erworben haben. Kritiker fürchteten aber, dass damit Staatenlose geschaffen werden könnten. Der konservative Senat stimmte deshalb dafür, die Entziehung der Staatsbürgerschaft auf Doppelstaatler mit zwei Pässen zu beschränken. Dies hatte ursprünglich auch Hollande so vorgeschlagen, dann aber nach Protest im eigenen Lager auf die Einschränkung verzichtet, um Menschen mit mehreren Nationalitäten nicht zu stigmatisieren.

Hollande politisch angeschlagen

Premierminister Manuel Valls bedauerte, dass der Senat "die ausgestreckte Hand“ der Regierung zurückgewiesen habe. Eine Verfassungsänderung muss von beiden Parlamentskammern beschlossen werden. Die Änderung sollte auch den Ausnahmezustand in der Verfassung verankern, der bislang nur ein einem Gesetz geregelt ist. Ein weiteres Gesetz, das derzeit beraten wird, soll Anti-Terror-Ermittlern mehr Rechte und Mittel geben. Hollande ist nicht nur wegen schlechter Umfragewerte angeschlagen, derzeit ringt die französische Regierung auch um eine umstrittene Arbeitsmarktreform. Um gegen die hohe Arbeitslosigkeit anzugehen, soll das Arbeitsrecht flexibler werden. Für den 31.03.2016 sind Streiks und Proteste angekündigt. Hollande hatte eine mögliche erneute Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen mehrfach von einer Trendwende am Arbeitsmarkt abhängig gemacht.