Der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, Peter Altmaier (CDU), hat versucht, Bedenken des Koalitionspartners SPD bei den von der Union geplanten Transitzonen für Flüchtlinge auszuräumen. "Wir können diese Transitzonen so einrichten, dass sie effektiv arbeiten und dass sie trotzdem keine Haft darstellen“, sagte Altmaier am 03.11.2015 im Deutschlandfunk.
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Altmaier: Transitzonen verfassungskonform
Mit Blick auf das von der Union als Vorbild für die Vorgehensweise herangezogene Flughafenverfahren für Flüchtlinge betonte Altmaier: Das hat das Bundesverfassungsgericht im Übrigen ja auch bei den Transitzonen bestätigt.“ Er werde alles tun, dass die Gespräche mit der SPD über ein gemeinsames Vorgehen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise erfolgreich seien, so der Kanzleramtschef. "Das heißt: Eine Lösung, die in der Praxis funktioniert, eine Lösung, die ohne Haft auskommt, und eine Lösung, die dazu führt, dass die Einreise von Menschen aus sicheren Herkunftsländern in Zukunft stark zurückgeht.“
Betroffener Personenkreis
Zur Frage, wer in die Transitzonen kommen solle, nannte Altmaier die im Unionspapier zur Flüchtlingspolitik aufgelisteten Kriterien. Es betreffe sichere Herkunftsländer - derzeit vor allen Dingen die Balkan-Länder -, Flüchtlinge, die eine Wiedereinreisesperre haben oder Folgeanträge stellen wollen, sowie Flüchtlinge, die nicht am Verfahren mitwirken wollten. Diesem Personenkreis "wollen wir ganz besonders schnell, aber trotzdem rechtsstaatlich ein Asylverfahren gewähren, mit einer Entscheidung innerhalb von wenigen Tagen oder Wochen“.
