Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat die schwarz-rote Regierung eindringlich aufgefordert, ein Jahr nach dem großen Flüchtlingsandrang die Weichen neu zu stellen. "Ich halte es für notwendig, dass die Bundesregierung eines mal unmissverständlich klarmacht: Wenn Menschen wirklich in Not sind, dann geben wir ihnen Schutz – aber nicht auf Dauer", sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Sondern wenn in der alten Heimat die Lage wieder sicher und stabil ist, dann reisen diese Leute in der Regel zurück – das ist die Genfer Flüchtlingskonvention."
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Lindner: Begriff eines Integrationsgesetzes falsch
Der FDP-Chef sagte, er halte "den Begriff eines Integrationsgesetzes, wie die große Koalition ihn gewählt hat, für falsch. Es darf kein automatisches dauerhaftes Aufenthaltsrecht geben." Wer nicht mehr bedroht sei und auf Dauer bleiben wolle, "der soll sich darum legal bewerben dürfen". Dann müsse dieser Migrant aber "unseren Einwanderungskriterien entsprechen, die für dauerhaften Aufenthalt definiert werden – Anerkennung unserer demokratischen Rechtsordnung und Sicherung des Lebensunterhalts seiner Familie".
Scharfe Abgrenzung von AfD
Lindner grenzte die Liberalen scharf von der AfD ab: "Wir lehnen das Chaos der Regierung in ihrer Flüchtlings- und Türkei-Politik ab – jedoch nicht wie die AfD aus der Perspektive des Rassismus, sondern der Rechtsstaatlichkeit."
