EU für UN-Tribunal wegen MH 17-Absturz - Kritik von Russland

Die Europäische Union hat zum Jahrestag des Abschusses des Verkehrsflugzeugs MH17 über der Ostukraine gefordert, die "direkt oder indirekt Verantwortlichen" vor Gericht zu stellen. Die Union unterstütze daher die Bemühungen, einen bindenden und glaubwürdigen Mechanismus zur Strafverfolgung zu schaffen, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am 17.07.2015. Kremlchef Wladimir Putin kritisierte die Pläne für ein UN-Tribunal als "voreilig und kontraproduktiv".

Baldige Abstimmung im UN-Sicherheitsrat?

Niederländische Medien berichteten, der UN-Sicherheitsrat wolle am 21.07.2015 über einen Antrag Malaysias, Australiens und der Niederlande zur Einrichtung eines MH17-Tribunals abstimmen. Weil Russland nicht mitziehe, könne die Abstimmung jedoch verschoben werden. Vom UN-Sicherheitsrat wurde diese Information nicht bestätigt.

Grüne wollen UN-Tribunal

Die Grünen riefen die Bundesregierung auf, die Forderung nach einem UN-Tribunal zu unterstützen. Die Angehörigen haben ein Recht auf Wahrheit, sagte die Grünen-Sprecherin für Osteuropapolitik, Marieluise Beck. "Die Verursacher des Abschusses müssen wissen: Sie werden zur Rechenschaft gezogen."

Niederlande leitet Untersuchungen

Die Niederlande leiten die Untersuchungen zu dem Absturz der Boeing der Malaysia Airlines vor einem Jahr am 17.07.2014, weil die meisten der 298 Opfer aus dem EU-Land stammten. In Den Haag bestätigte ein Regierungssprecher, dass Rutte mit Putin gesprochen habe. Er nannte aber keine Details. Nach Kremlangaben hatte Putin im Telefonat mit Rutte Kritik geäußert.

Putin fordert "sorgfältige und objektive, unabhängige und umfassende" Untersuchungen

"Um über die gerichtlichen Mechanismen und die Bestrafung der Schuldigen bei diesem Verbrechen zu entscheiden, muss erst die aktive Arbeit der internationalen Ermittlungen abgeschlossen werden", teilte der Kreml weiter mit. Es sei nötig, den Absturz "sorgfältig und objektiv, unabhängig und umfassend" zu untersuchen - so wie in der UN-Resolution 2166 am 21.07.2014 vereinbart. Kritik übte der Kreml daran, dass Medien zum Jahrestag verschiedene Versionen zum Hergang "mit offen politisierendem Charakter" streuten. Die Ukraine und Russland machen sich gegenseitig für den Abschuss verantwortlich.