Das Europäische Parlament hat am 04.10.2016 der Ratifizierung des Pariser Klimaschutzabkommens durch die Europäische Union zugestimmt. Dies teilte die Europäische Kommission mit. Damit wurde die letzte Hürde auf dem Weg zur EU-Ratifizierung genommen, so dass das Abkommen bald in Kraft treten kann.
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Mit EU-Ratifizierung wird Schwellenwert für Inkrafttreten erreicht
Nun könne der Rat den Beschluss förmlich annehmen. Parallel dazu werde jeder einzelne EU-Mitgliedstaat das Übereinkommen von Paris im Einklang mit seinen nationalen parlamentarischen Verfahren ratifizieren, schreibt die Kommission. Bislang hätten 62 Vertragsparteien, die knapp 52 Prozent der weltweiten Emissionen verursachten, das Übereinkommen von Paris ratifiziert. Das Übereinkommen trete dreißig Tage nach dem Tag in Kraft, an dem es von mindestens 55 Vertragsparteien, die mindestens 55 Prozent der weltweiten Emissionen verursachen, ratifiziert worden sei. Mit der Ratifizierung und Hinterlegung der Ratifizierungsurkunde durch die EU werde der Schwellenwert von 55 Prozent der Gesamtemissionen überschritten, so dass das Übereinkommen von Paris in Kraft treten könne.
