EU-Parlament fordert obligatorische Zertifizierung für Importeure von Mineralien aus Konfliktregionen

Das Europäische Parlament fordert für EU-Importeure von Zinn, Tantal, Wolfram und Gold aus Konfliktregionen eine verpflichtende Zertifizierung durch die Europäische Union. Dies hat es am 20.05.2015 beschlossen und einen Verordnungsvorschlag der EU-Kommission abgeändert, der lediglich eine Selbstzertifizierung der Erfüllung der Sorgfaltspflicht in der Lieferkette vorsieht. Ziel sei es zu gewährleisten, dass Importeure keine Konflikte anheizen oder Menschenrechtsverletzungen in Konfliktgebieten fördern, so die Abgeordneten.

Informationspflicht für nachgelagerte Industriezweige

Wie das EU-Parlament schreibt, hätten die Abgeordneten den Vorschlag der Kommission sowie den vom Handelsausschuss angenommenen grundlegend geändert und verlangten nun eine verbindliche Einhaltung der Sorgfaltspflichten in der Lieferkette für "alle Unionseinführer", die Mineralien und Metalle aus Konfliktgebieten beziehen. Außerdem hätten die nachgelagerten Industriezweige –  ungefähr 880.000 potenziell betroffene Unternehmen, die Zinn, Tantal, Wolfram und Gold für die Herstellung von Verbrauchsgütern verwenden – eine Informationspflicht darüber, wie sie in ihrer Lieferkette der betroffenen Mineralien und Metalle Risiken ermitteln und ihnen begegnen.  

EU-Abgeordnete wollen verpflichtende Zertifizierung  

Hütten und Raffinerien seien ein wichtiger Punkt in den globalen Mineralienlieferketten, denn sie seien in der Regel die letzte Stufe, auf der die Herkunft der Mineralien effektiv nachgewiesen werden könne. Daher fordern die Abgeordneten über den Kommissionsansatz der "Selbstzertifizierung" hinaus, dass die betroffenen Unternehmen einem Audit ihrer Praxis hinsichtlich der Erfüllung der Sorgfaltspflicht in der Lieferkette durch einen unabhängigen Dritten unterzogen werden müssen.  

Unterstützung für KMU gefordert  

Das Parlament fordert zudem die Kommission auf, für kleinste, kleine und mittlere Unternehmen technische und finanzielle Hilfen für eine Zertifizierung zur Verfügung zu stellen, insbesondere durch das Programm für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und für kleine und mittlere Unternehmen (COSME). Das Parlament verlangt auch eine stärkere Überwachung der Anwendung der Verordnung. Die Kommission solle zwei Jahre nach Beginn der Anwendung der Verordnung einen Bericht über ihre Auswirkungen vorlegen, danach alle drei Jahre (anstatt jeweils drei und sechs Jahre, wie von der Kommission vorgeschlagen).