Lieferketten

Künftig fallen deutlich weniger Unternehmen unter die EU-Lieferketten-Richtlinie. Was sich für Menschenrechte und Firmen nun ändert.

Das EU-Lieferkettengesetz soll nur noch für wenige große Firmen gelten. Die Mehrheit im Europaparlament kommt durch Stimmen von Rechtsaußen zusammen – ist eine Brandmauer gefallen?

Am 3.9. hat die Bundesregierung ihren Entwurf zur Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) beschlossen. Im Koalitionsvertrag war noch von der Abschaffung des LkSG die Rede. Gemeint war aber bloß, dass mittelfristig ein neues „Gesetz über die internationale Verantwortung“ an die Stelle des LkSG treten soll. Alles andere wäre mit der Pflicht zur Umsetzung der als CSDDD bekannten europäischen Lieferkettenrichtlinie nicht vereinbar. 

Weniger Bürokratie, stärkere Wirtschaft, aber kein Abbau beim Menschenrechtsschutz: Für all das soll eine Änderung des Lieferkettengesetzes sorgen, die die Bundesregierung am Mittwoch beschlossen hat.

Die schwarz-rote Koalition will Unternehmen bei der Bürokratie entlasten. Eine Maßnahme, die Entschärfung des sogenannten Lieferkettengesetzes, könnte jetzt kommen.

Europa will Klimaschutz und Menschenrechte fördern. Dazu gibt es Nachhaltigkeitsvorschriften. Doch verstoßen die womöglich gegen Grundrechte? Das befürchtet jedenfalls der Staatsrechtler Udo Di Fabio.

Früher tagten Koalitionsausschüsse nicht selten bis tief in die Nacht. Das neue Regierungsbündnis scheint es eiliger zu haben. Noch mehr Tempo wünscht sich allerdings die Wirtschaft.

Die Bundesregierung wisse, dass sie liefern müsse, sagt der neue Kanzleramtschef Thorsten Frei - und kündigt zügige Weichenstellungen sowie schnelle erste Gesetzgebungsverfahren an. Seine Rolle als schwarz-roter Mediator geht er optimistisch an.

Der Koalitionsvertrag ist da. Die schwarz-rote Koalition will damit einen Aufbruch für die von Herausforderungen und Bürokratiebelastungen geplagten Unternehmen schaffen. Ob das mit den gesellschaftsrechtlichen Vorhaben gelingt, ist aber zweifelhaft, meint Pius Dolzer.

Bonpflicht weg, Lieferkettengesetz verschlankt, Berichtspflichten eingeschränkt: Schwarz-Rot will Bürokratie abbauen – und rechnet mit Milliardenfolgen.