EU-Kommission stellt Paket für Umgestaltung des Energiesystems in Europa vor

Im Zusammenhang mit der Umsetzung der "Strategie für eine Energieunion“ hat die EU-Kommission am 15.07.2015 nach eigenen Angaben Vorschläge zur Schaffung neuer Möglichkeiten für die Energieverbraucher unterbreitet. Sie betreffen die Umgestaltung des europäischen Strommarktes, eine Aktualisierung der Energieverbrauchskennzeichnung und eine Überprüfung des Emissionshandelssystems der EU. Die gemachten Vorschläge folgten dabei dem Grundsatz "Energieeffizienz an erster Stelle“ und stellen Haushalte und Unternehmen als Verbraucher in den Mittelpunkt des europäischen Energiemarkts, ließ die Brüsseler Behörde wissen.

Wichtiger Schritt für zukunftsorientierte Klimaschutzpolitik

Das Paket sei ein wichtiger Schritt bei der Umsetzung der genannten Strategie für die Energieunion, die auf einer zukunftsorientierten Klimaschutzpolitik beruhe und als eine der politischen Prioritäten der Juncker-Kommission im Februar 2015 eingeleitet wurde, so die Kommission in ihrer Mitteilung weiter. "In der Strategie für die Energieunion haben wir uns verpflichtet, die Position der europäischen Verbraucher zu stärken, einen gut funktionierenden Energiebinnenmarkt zu schaffen, die Energieeffizienz als Priorität zu behandeln und in Bezug auf erneuerbare Energien die Nummer eins zu werden", erklärte der für die Energieunion zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Maroš Šefčovič.

Europäisches Emissionshandelssystem zukunftsfähig ausgestalten

Unter anderem will die Kommission das europäische Emissionshandelssystem (EHS) zukunftsfähig gestalten. Sie hat dazu laut eigenen Angaben das Emissionshandelssystem überarbeitet, um sicherzustellen, dass es in den kommenden zehn Jahren immer noch die wirksamste und kostengünstigste Methode zur Verringerung der Emissionen ist. Mit dem Legislativvorschlag soll das Ziel erreicht werden, bis 2030 die Treibhausgasemissionen um mindestens 40% zu senken. Durch den stärker spezifizierten Vorschlag soll der Kommissin zufolge die internationale Wettbewerbsfähigkeit von Industriebranchen aufrechterhalten werden, bei denen die Gefahr besteht, dass sie ihre Produktion in Länder außerhalb der EU verlagern, in denen die Vorschriften in Bezug auf Treibhausgasemissionen weniger streng sind. Gleichzeitig sollen Investitionen in innovative und umweltfreundlichere Alternativen im Energiebereich gefördert werden. Darüber hinaus schlägt die Kommission vor, dass die Mitgliedstaaten die Einnahmen aus dem Emissionshandel zur Finanzierung von Maßnahmen verwenden, die Drittstaaten bei der Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels unterstützen.

Energieverbrauchskennzeichnung im Interesse größerer Klarheit überarbeitet

"Energieeffizienz an erster Stelle“ ist laut Kommission ein zentraler Grundsatz der Strategie für die Energieunion. Denn die Energieeffizienz sei ein äußerst wirksames Mittel, um die Emissionen zu senken, Einsparungen für die Verbraucher zu erzielen und die Importabhängigkeit der EU bei fossilen Brennstoffen zu reduzieren. Vor 20 Jahren sei die Energieverbrauchskennzeichnung eingeführt worden. Seitdem diene sie als Anreiz für die Entwicklung einer immer größeren Zahl energieeffizienter Produkte. Nun sei die vorgeschriebene Kennzeichnung zu komplex geworden (von A bis G, von A+++ bis D, et cetera). Deshalb und um die Einhaltung der Anforderungen durch Hersteller und Einzelhändler zu verbessern, schlägt die Europäische Kommission eine Rückkkehr zur einheitlichen Kennzeichnungsskala "A-G" für energieeffiziente Produkte vor, einschließlich eines Verfahrens zur Neuskalierung der bestehenden Etikette.

Datenbank zur Produktregistrierung soll eingeführt werden

Es wird laut Kommission geschätzt, dass 10 bis 25% der Produkte auf dem Markt nicht den Anforderungen für die Energieeffizienzkennzeichnung entsprechen, und dass deshalb etwa 10% der angestrebten Energieeinsparungen nicht erreicht werden. Das sei zumindest zum Teil auf die schwachen Durchsetzungsmaßnahmen der Marktüberwachungsbehörden zurückzuführen. Zur Stärkung der Durchsetzung schlägt die Kommission eine Datenbank zur Produktregistrierung vor, in der Hersteller und Importeure ihre Produkte registrieren, wobei die hochzuladenden Informationen bereits nach dem derzeitigen EU-Rechtsvorschriften verbindlich seien. Dadurch würden die wichtigsten Angaben zur Einhaltung von Produktanforderungen für die Durchsetzungsbehörden in den Mitgliedstaaten zentral zugänglich, und die Behörden müssten sich diese Informationen nicht mehr wie bisher mit oftmals großem Aufwand und Zeiteinsatz von den Unternehmen beschaffen.

Position der Verbraucher soll gestärkt werden

Nach dem Willen der Kommission sollen die Bürger im Mittelpunkt der Energieunion stehen. Sie hat deshalb auch neue Möglichkeiten für die Energieverbraucher vorgeschlagen, die sich auf eine Drei-Säulen-Strategie stützt. Erstens sollen die Verbraucher durch bessere Information die Möglichkeit erhalten, Geld und Energie zu sparen. Zweitens sollen sie mehr Optionen für ihre Beteiligung an den Energiemärkten erhalten, und drittens soll der Verbraucherschutz weiterhin auf dem höchsten Niveau gehalten werden. Die Verbraucher müssen laut Kommission durch klarere Rechnungen und Werbevorschriften, zuverlässige Preisvergleichsinstrumente und die Nutzung ihrer Verhandlungsmacht im Rahmen kollektiver Regelungen (kollektiver Versorgerwechsel, Energiegenossenschaften und so weiter) ebenso gut informiert beziehungsweise in eine genauso starke Position gebracht werden wie die Käufer und Verkäufer auf den Großhandelsmärkten. Schließlich sollen die Verbraucher die Möglichkeit erhalten, ihre Energie unter fairen Bedingungen selbst zu erzeugen und zu verbrauchen und so Geld zu sparen, die Umwelt zu schützen und die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.

Öffentliche Konsultation vor Umgestaltung des europäischen Stromsystems

Die Strategie für die Energieunion soll der Kommission zufolge zur Verwirklichung der EU-Klima- und Energieziele für 2030 beitragen und dafür sorgen, dass die Europäische Union weltweit die Führungsrolle bei den erneuerbaren Energien übernimmt. Um diese Ziele zu erreichen, sei eine grundlegende Umgestaltung des europäischen Stromsystems notwendig, wozu auch die Neugestaltung des europäischen Strommarktes gehöre. Vor diesem Hintergund habe die Kommission eine öffentliche Konsultation zu der Frage eingeleitet, wie der neu gestaltete Strommarkt aussehen sollte, damit den Verbrauchererwartungen Rechnung getragen wird, die neuen Technologien echte Vorteile bringen und Investitionen erleichtert werden, insbesondere in erneuerbare Energien und kohlenstoffarme Stromerzeugung. Sie erkennt ferner die wechselseitige Abhängigkeit der europäischen Mitgliedstaaten bei der Gewährleistung einer sicheren Energieversorgung an.