Im Kampf gegen Geldwäsche und Terror-Finanzierung rüstet Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) personell massiv auf. Die Zahl der Mitarbeiter in der zuständigen Ermittlungsgruppe soll sich in den kommenden Jahren vervielfachen. Das Finanzministerium bestätigte am 08.08.2016 in Berlin einen entsprechenden Bericht des "Handelsblatt".
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Genaues Konzept noch in Arbeit
Danach wird die sogenannte Financial Intelligence Unit (FIU) im Sommer 2017 mit ihrem Umzug vom Bundeskriminalamt (BKA) zum Zoll zunächst von 25 auf 50 Mitarbeiter aufgestockt. Später werde sogar eine Zahl von rund 160 Mitarbeitern angepeilt – auch wenn das Finanzministerium diese Zahl nicht ausdrücklich bestätigen wolle. Das genaue Konzept werde derzeit noch in einer Projektgruppe erarbeitet.
Teil eines Zehn-Punkte-Plans gegen Steuerbetrug
Der Umzug der Geldwäsche-Ermittler vom BKA zum Zoll ist Teil eines Zehn-Punkte-Plans gegen Steuerbetrug, den Schäuble bereits im April 2016 vorgestellt hatte. In dem Papier wurde schon damals angekündigt, dass die FIU "mit neuen Kompetenzen und deutlich mehr Personal ausgestattet" werde. So sollen die Beamten künftig nicht nur Verdachtsfälle an die Staatsanwaltschaften weiterreichen, sondern sie auch selber prüfen.
Grüne kritisieren Fehlen eigener Ermittlungskompetenzen der FIU
Die Grünen halten Schäubles Pläne trotzdem für halbherzig. Die Einheit erhalte weiterhin "keine eigenen Ermittlungskompetenzen", sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Lob kam von der SPD: Deren Innenexperte Burkhard Lischka betonte, die personelle Aufstockung der Ermittlungsgruppe sei richtig und wichtig.
