Chinas Volkskongress hat das neue Aufsichtsgesetz für die Super-Überwachungsbehörde zur Kontrolle von Staatsbediensteten angenommen. Zum Abschluss seiner Jahrestagung stimmten am 20.03.2018 in Peking 2.914 Delegierte des nicht frei gewählten Parlaments für das Gesetz. 28 stimmten dagegen, während sich 18 enthielten.
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“Nationale Aufsichtskommission“ hat weitreichende Befugnisse
Die neue “Nationale Aufsichtskommission“ soll gegen Korruption, Dienstvergehen und eine allzu lockere Umsetzung politischer Vorgaben vorgehen. Unabhängig von der Justiz kann die Kommission ermitteln, Verdächtige festnehmen und ohne Gerichtsbeschluss bis zu sechs Monate festhalten und bestrafen. Kritiker sehen in ihr ein Werkzeug der Repression.
Kräftige Steigerung der Verteidigungsausgaben
Der Volkskongress billigte mit dem Haushalt auch eine kräftige Steigerung der Verteidigungsausgaben um 8,1%. Im Vorjahr war der Militäretat mit 7% so langsam wie seit mehr als zwei Jahrzehnten nicht mehr gestiegen. Der neue Haushalt für 2018 sieht auch mit 2,6% der Wirtschaftsleistung ein um 0,4% geringeres offizielles Defizit als im Vorjahr vor.
