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Bulgarien

Parlament beschließt Burka-Verbot

Schutz des Anwaltsberufs

Das Tragen von Burkas in der Öffentlichkeit ist in Bulgarien künftig verboten. Das bulgarische Parlament verabschiedete am 30.09.2016 ein entsprechendes Gesetz, das von der kleinen mitregierenden Patriotischen Front (PF) angeregt worden war. Begründet wurde das Verbot mit der Verteidigung der nationalen Sicherheit in Zeiten drohender Terrorgefahr.

Verbotsausnahmen

Ausnahmen von dem Verbot gibt es für Gebetshäuser und bei der Ausübung von Berufen oder beim Sport. Bei einem Verstoß gegen das Verbot drohen Geldstrafen von 200 bis 1500 Lews (rund 100 bis 750 Euro).

Bürgerliche Partei unterstützte Gesetzesvorhaben

Die größte bürgerliche Regierungspartei GERB unterstützte das Verbot, obwohl in dem Balkanland mit einer türkischen Minderheit nur selten vollverschleierte Frauen zu sehen sind. Der GERB ging es nach Einschätzung von Beobachtern vor allem darum, die Koalition zusammenzuhalten.

Oppositionelle Türkenpartei kritisiert Verbot als islamfeindlich

Die oppositionelle Türkenpartei DPS lehnt das Burka-Verbot als "Initiative radikaler und fremdenfeindlich gesinnter Menschen" aus der nationalistischen PF ab. Das Verbot richte sich gegen den Islam. Die DPS-Abgeordnete verließen aus Protest den Plenarsaal.

Romafrauen sollen für Burkatragen Geld erhalten haben

Die Patriotische Front hatte ihren Vorstoß für ein Burka-Verbot unter anderem damit begründet, dass Frauen in der Gegend der Stadt Pasardschick gegen Bezahlung Burkas getragen hätten. Dort leben muslimische Roma, die von Islamisten für das Tragen von Burkas Geld erhalten haben sollen. Dabei handelte es sich Medienberichten zufolge aber um wenige Einzelfälle.

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