Bundestagsabgeordnete erhalten ab Juli erstmals höhere Diäten nach "automatischem Anpassungsverfahren“

Die 630 Bundestagsabgeordneten erhalten ab Juli 2016 monatliche Diäten in Höhe von 9.327 Euro – und damit 245 Euro mehr als bisher. Erstmals ist der Aufschlag bei der Aufwandsentschädigung nun direkt an die Bruttolohnentwicklung des Vorjahres in Deutschland gekoppelt, die laut Statistischem Bundesamt bei plus 2,7% lag. Damit entfallen die früher üblichen Bundestagsdebatten und Abstimmungen darüber. Immer neue, in der Bevölkerung oft als "Selbstbedienung“ umstrittene Verhandlungen über die Abgeordneten-Diäten sollen damit überflüssig werden.

Erhöhung auf Basis der Verdienstentwicklung

Das "automatische Anpassungsverfahren“ im Abgeordnetengesetz hatte Bundespräsident Joachim Gauck nach anfänglichen verfassungsrechtlichen Bedenken im Juli 2014 gebilligt. Kritiker stören sich jedoch auch an diesem Automatismus. Die Diäten sollen nun jeweils zum 1. Juli eines Jahres auf Basis der Verdienstentwicklung steigen. Zunächst hatte die "Bild“-Zeitung über die Erhöhung berichtet. Demnach steigen die Pensionsansprüche von 227 auf 233 Euro pro Mandatsjahr. Die Höchstpension nach 27 Jahren Abgeordnetentätigkeit im Bundestag wachse von 6.130 auf 6.296 Euro, schreibt das Blatt.